Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke
In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach einer entsprechenden Klage des Anmelders der jüngeren Marke GLAMOUR zu entscheiden, nachdem das Markenamt dem Widerspruch aus der älteren Marke stattgegeben […]
AdWords-Werbung kann Markenverletzung sein (Beate Uhse)
Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig und damit nicht markenverletzend ist. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.02.2013 (I ZR 172/11 – BEATE UHSE) klarstellt.
Marken “RABE” und “RACE” trotz gleicher Vokalfolge nicht verwechselbar
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2013 entschieden, dass die Marken „RABE“ und „RACE“ trotz identischer Vokalfolge nicht verwechslungsfähig sind und daher eine Koexistenz möglich ist. Abgerundete Buchstaben sind nach der Auffassung des Gerichts nämlich nur dann ähnlich, wenn Anzahl, Platzierung und Ausrichtung der Rundungen weitgehend übereinstimmen.
Internet Reisebüro “mcweg.de” mit “weg.de” verwechselbar?
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer markenrechtlichen Streitigkeit zweier Internet Reisebüros zu entscheiden, ob die prioritätsjüngere deutsche Wort- Bildmarke „mcweg.de“ die früher eingetragene deutsche Wort-Bildmarke Marke „weg.de“ verletzt.
Schneewittchen vs. Schneeflittchen
Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob das eingetragenen Kennzeichen “Schneeflittchen und die 7 lieben Zwerge“ mit der schon früher eingetragenen Marke “Schneewittchen” verwechselbar und damit aus dem Markenregister zu löschen sei.
Verwechslungsgefahr zwischen Marken “Post” und “Morgenpost”?
Die Deutsche Post AG und die Morgenpost Briefservice GmbH streiten um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ihrer eingetragenen Marken „Post“ und „Morgenpost Briefservice GmbH“. Das Bundespatentgericht in München entschied diese Rechtsfrage nun.
VIAGRA gewinnt gegen VIAGUARA
Die Firma Pfizer klagte als Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „VIAGRA“ gegen eine Spirituosenfirma, welche alkoholische Mischgetränke unter der Bezeichnung VIAGUARA auf den Markt brachte. Das Oberlandesgericht München hatte zur Entscheidung dieser Rechtssache die Fragen zu klären, ob die streitgegenständlichen Marken verwechselbar sind und ob die Spirituosenfirma die Bekanntheit des Potenzmittels zu seinen Gunsten unlauter ausnützt.
Verwechslungsgefahr von “eiPott” für Eierbecher?
Das OLG Hamburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die originelle Bezeichnung „eiPott“ für Eierbecher, also die Verwendung des zusammengesetzten Begriffs Ei und Pott (norddeutscher Begriff für Topf), eine markenmäßige Verwendung der eingetragenen Apple Marke „iPod“ darstellt.
Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als AdWord weiter unklar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als Schlüsselbegriffe für keyword-bezogene Werbeanzeigen (Keyword-Advertising) ging. Lange hatte die Juristen und Werber hierauf gewartet und wurden doch (zunächst) enttäuscht.
Haftung für Rechtsverletzungen von Affiliate eines Partnerprogramms
Die Überprüfung anderer Internetseiten, deren Betreiber eigenmächtig einen Link auf das eigene Angebot setzen und dabei Rechte Dritter verletzen, ist grundsätzlich unzumutbar. Dass im Rahmen eines Partnerprogramms wirtschaftlich vertretbare und dabei effektiv Kontrollmechanismen in Betracht kommen, hat derjenige zu beweisen, der eine Rechtsverletzung behauptet.
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