VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?
Das Vorabentscheidungsersuchen des VG Aachen zur Prüfung der Präklusion nach § 6 UmwRG und der UVP-Vorprüfung kann von großer Bedeutung für den Rechtsschutz in Bausachen sein.
Der EuGH stärkt die Genehmigungssicherheit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Keine zweite Anhörungsrunde für Behördenberichte erforderlich
Warum dieses Urteil des EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch für Deutschland wegweisend ist.
Wer mit Preisen wirbt, der stirbt?
Grundsätzlich ist bei gewerblichen Angeboten oder in einer Preiswerbung zwar der Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein Angebot oder eine Werbung mit einem Preis vorliegt. Die Feinheiten der Unterscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 123/12) herausgestellt.
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