VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?
Das Vorabentscheidungsersuchen des VG Aachen zur Prüfung der Präklusion nach § 6 UmwRG und der UVP-Vorprüfung kann von großer Bedeutung für den Rechtsschutz in Bausachen sein.
The ECJ strengthens legal certainty in environmental impact assessments – No second round of hearings required for authority reports
Why this ECJ ruling on environmental impact assessments (EIAs) is also groundbreaking for Germany.
Whoever advertises with prices, dies?
Grundsätzlich ist bei gewerblichen Angeboten oder in einer Preiswerbung zwar der Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein Angebot oder eine Werbung mit einem Preis vorliegt. Die Feinheiten der Unterscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 123/12) herausgestellt.
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