Preisvergleichsseite muss Provisionen offenbaren

Preisvergleichsseiten im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil sich die Verbraucher davon einen objektiven Überblick über die am Markt verfügbaren Leistungen und Preise versprechen. Zuweilen lassen sich die Betreiber der Seiten aber von den gelisteten Unternehmen eine Provision dafür zahlen, dass deren Angebote im Rahmen des Preisvergleichs Berücksichtigung finden. Ob und wann der Seitenbetreiber diesen Umstand […]

Unzulässiger Preisvergleich in Virensoftware

Das wettbewerbswidrige Abfangen von Kunden hat viele Gesichter. Allen ist gemeinsam, dass auf Kunden, die bereits einem Mitbewerber zuzurechnen sind, unangemessen eingewirkt wirkt, um diese zu einer Änderung ihres Kaufentschlusses zu drängen. Über eine unter diesem Gesichtspunkt verseuchte Antivirensoftware hatte das LG Hamburg zu befinden.

Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend und ggf. irreführend

Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Dabei ist nach dem Gesetz ausnahmslos immer anzugeben, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, was in manchen Fällen jedoch falsch ist.

Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben – z.B. zu Versandkosten – müssen den tatsächlich verlangten Preisen im Online-Shop des Händlers entsprechen. Darauf ist insbesondere bei Preiserhöhungen zu achten, da diese dazu führen können, dass die Preissuchmaschine einen niedrigeren Preis ausgibt […]