Verletzung der Stellplatzpflicht begründet keine Abwehrrechte des Nachbarn – Rücksichtnahmegebot konkretisiert
Stellplatzpflicht und Rücksichtnahme im öffentlichen Baurecht
Wiederherstellungsanordnung: verschärfte Anforderungen an Bestimmtheit und Ermessensausübung
Eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung muss ermessensfehlerfrei und hinreichend bestimmt sein, um vollstreckt werden zu können.
GCP-Verstöße: Arzneimittelrechtliche Studien bereits bei abstrakter Gefährdung untersagt
Auch rein formale GCP-Verstöße ohne konkrete Gesundheitsschäden oder verfälschte Studienergebnisse rechtfertigen einschneidende behördliche Maßnahmen.
Die Verjährung einer Wiederaufforstungsanordnung wird durch das OVG Niedersachsen abgewiesen – der Waldeigentümer bleibt dauerhaft verpflichtet.
Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 18. August 2025 entschieden, dass eine Wiederaufforstungsanordnung nicht der Verjährung unterliegt.
Zonale Pflanzenschutzmittelzulassung: Bindung an die Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.05.2025 (10 ME 33/25) über die Reichweite der Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats für eine zonale Pflanzenschutzmittelzulassung entschieden.
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