Fristen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei Windkraft sind streng, durch verspätete Unterlagen geht die Genehmigung endgültig verloren: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Ausschlusswirkung nach § 20 Abs. 2 S. 2 9. BImSchV
Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auch die fristgerechte Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ausschlaggebend.
OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen interkommunales Abwehrrecht – Klage gegen die Baugenehmigung für ein Möbelhaus bei Umgehung des Bebauungsplans wird zurückgewiesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine wegweisende Entscheidung zum Abwehrrecht von Nachbargemeinden bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben getroffen.
OVG Berlin-Brandenburg zu Sperrungen für Straßenbauarbeiten: Unterlassungsanspruch wird versagt, obwohl massive Umsatzeinbußen eines Gewerbebetriebs geltend gemacht wurden.
Wenn Straßenbauarbeiten zur Existenzfrage werden – was Gewerbetreibende rechtlich wissen müssen
Repowering – wann Nachbarn sich nicht wehren können
In einem aktuellen Beschluss vom 22. April 2025 (Az. 7 S 1/25) hat das OVG Berlin-Brandenburg über die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Änderungsgenehmigung für ein sogenanntes Repowering-Vorhaben entschieden.
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