Lieferportal haftet für Drittanbieter
Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform.
Apotheker Werbung in Arztpraxis zulässig?
Betreiber von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob diese aus dem Apothekengesetz stammenden Regelungen […]
Angabe von Energieeffizienzklasse im Online-Shop?
Verkäufer von Elektrogeräten müssen dem Verbraucher Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Betreiber von Online-Shops. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, wo diese Angaben stehen müssen.
Ist Vertragsverstoß gegenüber eBay auch wettbewerbswidrig?
Bietet ein eBay-Händler mehr als drei gleichartige Artikel zur gleichen Zeit an, so verstößt dies gegen die vertraglichen Grundsätze des ebay-Auktionshauses. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun in dem vorliegenden Fall die Frage zu entscheiden, ob in einem solchen vertraglichen Verstoß von Seiten des Händlers auch ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist, welcher zu einer entsprechenden Abmahnung […]