VG Bremen bestätigt Losverfahren bei E-Scooter-Sondernutzung – Leitentscheidung für Kommunen und Sharing-Anbieter
Das VG Bremen hat das Losverfahren bei der Vergabe von E-Scooter-Sondernutzungserlaubnissen für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung stärkt Kommunen bei der Regulierung von Sharing-Angeboten und schafft Klarheit für Anbieter.
Glücksspielrechtliche Erlaubnis für stationäre Wettvermittlungsstellen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.06.2025 – 16 K 4941/22 die nordrhein-westfälische Regulierungspraxis zur Vermittlungserlaubnis im Sportwettenbereich bestätigt.
EuGH zu In-House-Konzessionen: Änderung zulässig
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
Änderung von Konzessionsverträgen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens? – zum Urteil des EuGH vom 7.11.2024 – Rs. C-683/22 –„Morandi-Brücke“
Eine Konzessionsvergabe bezeichnet die Übertragung von Nutzungsrechten oder die Erlaubnis zur Durchführung bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten durch eine öffentliche Stelle an ein Unternehmen oder eine Organisation.
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