Hanseatisches Oberlandesgericht zum „Goldstandard“ in der Arzneimittelwerbung
Die Vermarktung von Arzneimitteln unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen. Angesichts der besonderen Funktion von Medikamenten, Krankheiten zu heilen, zu lindern oder zu verhüten, müssen Fehlvorstellungen bei den Patienten, aber auch bei Ärzten und sonstigen Angehörigen der Heilberufe, vermieden werden.
Steht das Ende der „grünen Werbung“ bevor?
Nachhaltigkeit und Umweltschutz beeinflussen das Konsumverhalten spürbar. Unternehmen reagieren darauf, indem sie mit “Klimaneutralität” oder “Umweltneutralität” werben und dies mit selbstkreierten Siegeln untermauern, um ein nachhaltiges Image zu vermitteln. Wird das auch künftig noch möglich sein?
Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?
Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ernüchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer genügt ein solcher Hinweis, um eine Irreführung durch die Rabattwerbung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg klargestellt.
Werbung mit Klimaneutralität zulässig?
Werbung damit, dass “alle Produkte klimaneutral produziert” worden sind, ist nicht irrefühend, wenn die Werbung gegenüber Fachkreisen erfolgt. Dies entschied das Landgericht Kleve und erweitert damit die Rechtsprechung zu dem äußerst relevanten Thema der Werbung mit Klimaneutralität.
Deutschlands meistverkaufter Matratzen-Testsieger
Ist die Werbung mit Matratzen-Testsieger zulässig oder eine unzulässige Allein- und Spitzenstellungswerbung? Wie darf mit Testergebnissen bei Google Ads geworben werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für die Matratzenserie Emma-One überprüft.
“Manufaktur” im Firmennamen zulässig?
Firmiert ein Unternehmen als Manufaktur ist dies irreführend, wenn das Unternehmen die Anforderungen an einen Manufaktur-Betrieb nicht erfüllt. Dies befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Preisabweichung zwischen online und offline irreführend?
Ist eine Preisabweichung zwischen online und offline Angeboten eines Händlers irreführend? Wie ist eine Preiswerbung in einem Prospekt zu verstehen. Das Landgericht Amberg hat die Prospektwerbung eines Discounters wettbewerbsrechtlich beurteilt.
Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name eines Unternehmens einen Doktortitel enthält, aber eine Person mit Doktortitel nicht in dem konkreten Unternehmen, sondern in dessen Trägerunternehmen tätig ist? Liegt dann eine wettbewerbswidrige […]
Gegenleistung für einen Facebook-Like ist Wettbewerbsverstoß
Durch eine hohe Anzahl von Facebook-Likes können Händler bei Verbrauchern mächtig Eindruck schinden. Dass eine Werbung mit Gewährung einer Gegenleistung für einen Facebook-Like jedoch keine gute Idee ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bonn.
Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommt. Doch worauf bezieht sich der Schutz? Ist er auf den Produktnamen beschränkt oder geht […]