Logistikpauschale
Ist eine Logistikpauschale als unvermeidbare, vorhersehbare und zwingend zu zahlender Preisbestandteil anzusehen und in den Gesamtpreis miteinzubeziehen? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht Bamberg nach.
Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs
Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit zusätzlichen Servicepauschalen belastet. Der BGH hatte über einen Buchungsvorgang bei opodo.de zu entscheiden.
Wer mit Preisen wirbt, der stirbt?
Grundsätzlich ist bei gewerblichen Angeboten oder in einer Preiswerbung zwar der Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein Angebot oder eine Werbung mit einem Preis vorliegt. Die Feinheiten der Unterscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 123/12) herausgestellt.
Unverbindliche (End-)Preisempfehlung?
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den Endpreis anzugeben, also den vom Verbraucher zu bezahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und aller sonstiger Preisbestandteile. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese sich aus der Preisangabenverordnung ableitende gesetzliche […]
Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend und ggf. irreführend
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Dabei ist nach dem Gesetz ausnahmslos immer anzugeben, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, was in manchen Fällen jedoch falsch ist.