Rücknahme negativer eBay-Bewertung
Jeder eBay-Nutzer freut sich über positive und ärgert sich über negative Bewertungen. Nun hat das Oberlandesgericht München einen eBay-Käufer dazu verurteilt, seine negative Bewertung eines Händlers zurückzunehmen.
Widerrufsbelehrung nach eBay Auktionsende rechtzeitig?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Übermittlung der Widerrufsbelehrung unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende bei der Internetplattform eBay durch den Händler noch rechtzeitig ist, um die 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.
Update: eBay ändert Hybrid-Landing-Pages (ein bisschen)
Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen habe und jetzt alles ordnungsgemäß ist. Die Widerrufsbelehrungen, AGB und sonstigen rechtliche Informationen der Händler seien jetzt entsprechend den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen zugänglich. Er irrt.
Das neue Widerrufsrecht 2011 – Änderungen der Widerrufsbelehrung
Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das erneut einen Anpassungsbedarf für Händler bei eBay, Amazon und sonstigen Plattformen sowie herkömmlichen Online-Shops zur Folge hat. Aufgrund […]
Kein Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) entschieden, dass ein Anbieter auf eBay dem aktuell Höchstbietenden keinen Schadensersatz schuldet, wenn er die Auktion aus einem wichtigen Grund vor der offiziellen Beendigung abbricht. In diesem Fall bestehe zwischen den Beteiligten kein Kaufvertrag, dessen Nichterfüllung Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein könne.
Widerrufsfrist bei eBay beträgt regelmäßig 1 Monat
Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen […]
Preisangaben “inkl. MwSt.” nicht immer zutreffend und ggf. irreführend
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Dabei ist nach dem Gesetz ausnahmslos immer anzugeben, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, was in manchen Fällen jedoch falsch ist.
Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte eine Entscheidung zu der Frage zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Ist Vertragsverstoß gegenüber eBay auch wettbewerbswidrig?
Bietet ein eBay-Händler mehr als drei gleichartige Artikel zur gleichen Zeit an, so verstößt dies gegen die vertraglichen Grundsätze des ebay-Auktionshauses. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun in dem vorliegenden Fall die Frage zu entscheiden, ob in einem solchen vertraglichen Verstoß von Seiten des Händlers auch ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist, welcher zu einer entsprechenden Abmahnung […]
Markenverletzung durch Kombination von No-Name- und Markenprodukt
Die willkürliche Benutzung einer (bekannten) Marke im Rahmen eines eBay-Angebots oder sonst stellt auch dann eine Markenverletzung dar, wenn im Rahmen eines Kombinationsangebots Ware des Markenherstellers verkauft wird. Hierin liegt nach der Auffassung des Landgerichts Stuttgart eine markenrechtswidrige Ausnutzung der Bekanntheit der Marke, die zu unterlassen ist.
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