“Grexit” als Marke eingetragen!
Das (Un-)Wort “Grexit, eine Wortschöpfung aus den englischen Begriffen “Greece” und “Exit” ist wegen der aktuellen Situation Griechenlands in aller Munde. Nun hat sich ein Unternehmer das Wort “Grexit” beim Deutschen Patent und Markenamt als Marke u.a. für alkoholische Getränke eintragen lassen.
Verwechslungsgefahr zwischen “Mc Donalds” und “Mäc Spice”?
Besteht zwischen dem Kennzeichen “Mäc Spice” und der Marke “Mc Donalds” Verwechslungsgefahr? Die Fast Food Kette ließ diese markenrechtliche Frage jetzt von dem Bundespatentgericht entscheiden, nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt eine Verwechslungsgefahr der Kennzeichen verneint hatte.
Markenverletzung von “Red Bull” durch “Fucking Red”?
Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu klären, ob das Kennzeichen “Fucking Red” die bekannte Marke “Red Bull” verletzt, weil die Kennzeichen verwechselbar sind. Beide Marken sind für identische Waren und Dienstleistungen eingetragen.
Marke “VITA” für Versicherung beschreibend?
Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob das Bundespatentamt die Anmeldung des Kennzeichens “VITA” für Versicherungsdienstleistungen zu Recht verwehrte.
Keine Rückzahlung von DPMA-Prüfungsgebühren
Hat der Anmelder eines Patents einen Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr gezahlt, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr, wenn er die Patentanmeldung später zurücknimmt oder diese als zurückgenommen gilt. Dies gilt auch dann, wenn das Patentamt mit der Prüfung der Anmeldung noch gar nicht begonnen hat.
FICKEN ist gesellschaftsfähig – Marke für Getränke nicht sittenwidrig
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – entschieden, dass die von der Beschwerdeführerin für Bekleidung und Getränke (Nizza-Klassen 25, 32 und 33) angemeldete Marke “FICKEN” entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) nicht sittenwidrig und daher in das Markenregister einzutragen ist.