Verwechslungsgefahr zwischen “Mc Donalds” und “Mäc Spice”?
Besteht zwischen dem Kennzeichen “Mäc Spice” und der Marke “Mc Donalds” Verwechslungsgefahr? Die Fast Food Kette ließ diese markenrechtliche Frage jetzt von dem Bundespatentgericht entscheiden, nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt eine Verwechslungsgefahr der Kennzeichen verneint hatte.
Markenverletzung von “Red Bull” durch “Fucking Red”?
Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu klären, ob das Kennzeichen “Fucking Red” die bekannte Marke “Red Bull” verletzt, weil die Kennzeichen verwechselbar sind. Beide Marken sind für identische Waren und Dienstleistungen eingetragen.
Marke “VITA” für Versicherung beschreibend?
Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob das Bundespatentamt die Anmeldung des Kennzeichens “VITA” für Versicherungsdienstleistungen zu Recht verwehrte.
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