Weiterveräußerungsverbot für E-Books?
In der Regel erwirbt man an bezahlten Waren Eigentum und darf darüber frei verfügen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem Erwerb eines digitalen E-Book ebenfalls Erschöpfung eintritt oder ob man nur ein Recht erwirbt, das Buch zu lesen, es aber nicht weiterverkaufen darf.
Rechteübertragung von Fotos in Amazon-AGB jetzt doch wirksam?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Verkaufsplattform Amazon Marketplace sieht es vor, dass die von einem Nutzer eingestellten Bilder auch von Dritten zur Bewerbung identischer Waren genutzt werden dürfen, da sich Amazon im Rahmen ihrer AGB eine entsprechende Lizenz einräumen lässt. Ob eine solche zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon wirksam ist, hatte nun das Oberlandesgericht Köln […]
Urheberrecht bei AGB?
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt einen Shop-Betreiber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm.
Rechtswahlklausel in AGB wirksam?
Das Oberlandesgericht Oldenburg wurde von einem Online-Händler die Rechtsfrage vorgelegt, ob dieser im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen darf, dass für alle mit diesem im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Verträge deutsches Recht gelten soll.
Mustervertrag für Synchronsprecher wirksam?
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine umfassende Rechteabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Synchronfirma einer AGB-Kontrolle standhalten oder ob vertragliche Regelungen über die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte als Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung einer Inhaltskontrolle entzogen sind.
Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Datenschutzklauseln von Google wegen Versoßes gegen deutsches Datenschutzrecht nicht weiterverwendet werden dürfen.
Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für […]
Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte eine Entscheidung zu der Frage zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Buy-Out Vereinbarung für journalistische Werke wirksam?
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die von dem Verlag der Süddeutschen Zeitung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche eine Buy-Out Vereinbarung beim Rechtekauf mit Journalisten beinhalten, gegen das geltende Urheberrecht verstößt.
Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Firma Einwilligungen für die Zusendung von Werbung per Fax oder Email in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren kann, oder ob eine solche AGB Klausel unwirksam und damit wettbewerbswidrig ist.