Resale ban for e-books?
As a rule, you acquire ownership of paid goods and may freely dispose of them. The Higher Regional Court of Hamburg had to deal with the question of whether, upon acquiring a digital e-book, exhaustion also occurs, or whether one only acquires the right to read the book but not to resell it.
Are the photo rights transfers in Amazon's terms and conditions now effective after all?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Verkaufsplattform Amazon Marketplace sieht es vor, dass die von einem Nutzer eingestellten Bilder auch von Dritten zur Bewerbung identischer Waren genutzt werden dürfen, da sich Amazon im Rahmen ihrer AGB eine entsprechende Lizenz einräumen lässt. Ob eine solche zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon wirksam ist, hatte nun das Oberlandesgericht Köln […]
Urheberrecht bei AGB?
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt einen Shop-Betreiber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm.
Rechtswahlklausel in AGB wirksam?
Das Oberlandesgericht Oldenburg wurde von einem Online-Händler die Rechtsfrage vorgelegt, ob dieser im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen darf, dass für alle mit diesem im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Verträge deutsches Recht gelten soll.
Mustervertrag für Synchronsprecher wirksam?
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine umfassende Rechteabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Synchronfirma einer AGB-Kontrolle standhalten oder ob vertragliche Regelungen über die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte als Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung einer Inhaltskontrolle entzogen sind.
Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Datenschutzklauseln von Google wegen Versoßes gegen deutsches Datenschutzrecht nicht weiterverwendet werden dürfen.
Return shipping costs upon withdrawal - requirements for contractual agreement
According to the regulation in § 357 para. 2 sentence 3 of the German Civil Code (BGB), in the event of cancellation of a contract declaration aimed at concluding a distance selling contract, the consumer may, under certain circumstances, be charged the costs of returning the goods. However, according to a recent decision of the Brandenburg Higher Regional Court (judgment of February 22, 2011 - 6 U 80/10), this only applies to [...]
Liability for eBay account in case of unauthorized use?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte eine Entscheidung zu der Frage zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Is a buy-out agreement for journalistic works valid?
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die von dem Verlag der Süddeutschen Zeitung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche eine Buy-Out Vereinbarung beim Rechtekauf mit Journalisten beinhalten, gegen das geltende Urheberrecht verstößt.
Consent for Sending Advertising via General Terms and Conditions?
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Firma Einwilligungen für die Zusendung von Werbung per Fax oder Email in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren kann, oder ob eine solche AGB Klausel unwirksam und damit wettbewerbswidrig ist.
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