Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung, wenn ein im Ausland geschäftsansässiger Verletzer die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes für die Geltendmachung der Vertragsstrafe verweigert? Hierüber hatte das Kammergericht Berlin kürzlich zu entscheiden.
Keine Impressumspflicht bei foris.de
Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte.
Feuchtigkeit spendender Rasierer irreführend?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Hersteller von Nassrasierern damit werben darf, dass seine Produkte bereits bei der Rasur Feuchtigkeit spenden. Dies hielt ein Wettbewerber für eine unwahre und damit irreführende Werbung.
Filesharing-Klage von Waldorf Frommer abgewiesen
Das Amtsgericht München hat eine Klage wegen angeblich illegalen Filesharings abgewiesen und in diesem Zusammenhang zur Rechtsfigur der „tatsächlichen Vermutung“ kritisch Stellung genommen.
Was man verspricht, muss man auch halten…
…oder etwa doch nicht? Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegebenes Vertragsstrafenversprechen wirksam ist oder nicht.
Vermutungsregel bei Filesharing gilt nicht für faktischen Anschlussinhaber
Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den “faktischen” Anschlussinhaber nach Ansicht des Amtsgerichts München jedoch nicht.
Keine Täterhaftung bei Nutzung von RetroShare
Bislang war das Anbieten geschützter Werke durch Nutzung von Tauschbörsensoftware, in Form eines zentralisierten P2P-Systems Gegenstand zahlreicher urheberrechtlicher Abmahnungen. Das LG Hamburg hat nunmehr in einem Fall der Nutzung von RetroShare entschieden.
Widerrufsfrist bei eBay beträgt regelmäßig 1 Monat
Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen […]
Negative Feststellungsklage gegen Filesharing-Abmahnung möglich
Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann auch mal rausfallen – wie das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 11.07.2007 (17 O 243/07) zeigt. Trotz mehrerer Versuche des angeblichen Rechtsverletzers (Urheberrechtsverletzung durch Filesharing), den Abmahnenden von seiner (später auch bewiesenen) Unschuld zu überzeugen, hat letzterer seine Forderungen (Unterlassungserklärung, Schadensersatz, Kostenerstattung) nicht aufgegeben. Mittel […]
Vom Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten
Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht Abgemahnte hierbei die Kosten der abmahnenden Rechtsanwälte zu tragen hat, ist richtig, hat aber vermehrt auch missbräuchliche Abmahntätigkeit herausgefordert. Das Problem betrifft vor allem auch den IT-Bereich, weil […]
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