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09. April 2014
Nutzungsrechte bei bedingungsloser Übergabe von Software
Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes bei komplexen Computerprogrammen nicht für Softwareteile. Dies hat das OLG Frankfurt/Main mit Urteil vom 29.10.2013 (Az. 11 U 47/13) entschieden.
Weiterlesen09. April 2014
Keyselling urheberrechtswidrig?
Grundsätzlich darf man erworbene Waren wegen dem Erschöpfungsgrundsatz jederzeit weiterverkaufen. Das Landgericht Berlin hatte jüngst zu entscheiden, ob dies auch für den Weiterverkauf von Softwareschlüsseln gilt, also ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele, das sog. „Keyselling“, eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Weiterlesen08. April 2014
Die sind doch nicht blöd – Werbung gegenüber Kindern
Eine an Kinder gerichtete Werbung nutzt nicht zwangsläufig deren geschäftliche Unerfahrenheit aus und fordert diese in unzulässiger Weise zum Kauf auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine entsprechende Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherschutzzentralen mit Urteil vom 03.04.2014 zurückgewiesen (I ZR 96/13 – Zeugnisaktion).
Weiterlesen08. April 2014
Facebook Freunde-Finder rechtswidrig?
Soziale Medien sind dazu da, Freunde zusammen zu bringen. Doch dürfen hierzu auch die bereits vorhandenen Kontakte eines neuen Nutzers ausgelesen werden? Das Kammergericht Berlin hat jetzt Kriterien aufgestellt.
Weiterlesen07. April 2014
Drei Banken sehen rot
Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation von anderen Umständen abhängt prüft derzeit das Bundespatentgericht (BPatG) auf Veranlassung zweier Mitbewerber, die auch rot als Hausfarbe haben. Santander und Oberbank argumentieren, die Farbe rot ebenfalls schon sehr lange […]
Weiterlesen02. April 2014
Unverbindliche (End-)Preisempfehlung?
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat den Endpreis anzugeben, also den vom Verbraucher zu bezahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und aller sonstiger Preisbestandteile. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese sich aus der Preisangabenverordnung ableitende gesetzliche […]
Weiterlesen26. März 2014
Verfügungsantrag des Erben von Oskar Schlemmer abgewiesen
Die Frage, ob der Verletzer eines postmortalen Persönlichkeitsrechts auch nach Erlöschen des Urheberrechtsschutzes von den Erben in Anspruch genommen werden kann, beschäftige das LG Dessau-Roßlau.
Weiterlesen25. März 2014
Ist es Kunst oder kann das weg?
Für ein ungeübtes Auge lässt sich diese Frage häufig nur schwer beantworten. So sind auch Werke von Joseph Beuys wiederholt übereifrigen Reinigungskräften zum Opfer gefallen. In den meisten Fällen einigten sich die Parteien. In einem vergleichbaren Fall hatte nunmehr das Landgericht Heilbronn zu entscheiden.
Weiterlesen21. März 2014
Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
BGH schafft „Waffengleichheit“ hinsichtlich der Preisgestaltung örtlich ansässiger deutscher Apotheken einerseits und EU-Versandapotheken andererseits
Weiterlesen12. März 2014
Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht
Wer Internetdienste anbietet, muss sich bei grenzüberschreitenden Datenflüssen an die Datenschutzregeln aus welchem Staat halten? Das internationale Datenschutzrecht bzw. die EU-Datenschutzrichtlinie sind hier heranzuziehen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, anwendbares Recht bei Facebook gegenüber deutschen Nutzern sei deutsches Datenschutzrecht. Damit trifft das Kammergericht Berlin für internationale Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co. allerdings eine […]
Weiterlesen12. März 2014
Nutzungsrechte bei Hörbuch-Download
E-Books sind mittlerweile für viele zu einer beliebten Alternative zu klassischen Büchern geworden. Immer mehr Online-Händler stellen E-Books gegen Entgelt zum Download zur Verfügung. Ist der Kunde erstmal im Besitz des E-Books stellt sich die Frage ob dieser die Datei auch an Dritte weitergeben darf. Damit befasste sich das LG Bielefeld.
Weiterlesen20. Februar 2014
Unzulässige Werbung gegenüber Kindern bei Onlinespielen
Werbung in Onlinespielen, die sich an Kinder richtet, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Doch wann ist eine Werbung als unmittelbare Kaufaufforderung gegenüber Kindern einzustufen?
Weiterlesen18. Februar 2014
Google Analytics bei mehr als der Hälfte der Firmen unzulässig
Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg (Jörg Klingbeil) haben nach seiner Pressemitteilung vom 14.02.2014 die Webseiten von 12.205 Firmen auf den datenschutzrechtskonformen Einsatz des Reichweitenanalysetools Google Analytics untersucht. Das Ergebnis: 2.533 der untersuchten Webseitenbetreiber setzen Google Analytics ein, wobei 65% davon die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht erfüllen.
Weiterlesen02. Februar 2014
Quadratisch, praktisch, mangelhaft?
Mangelhaft ist die Schokolade von Ritter Sport offensichtlich nicht. Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil der Stiftung Warentest entsprechende Äußerungen in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade von Ritter Sport verboten.
Weiterlesen31. Januar 2014
Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen
Kinobetreiber müssen weiterhin die Sonderabgabe zur Förderung der deutschen Filmwirtschaft bezahlen. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Filmförderungsgesetzt war ohne Erfolg und wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Weiterlesen31. Januar 2014
Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
Nachdem die Kanzlei U+C die Massenabmahnwelle wegen dem “Streamen” von Filmen auf der Internetplattform www.redtube.com eingeleitet hatte, bei der die Rechtsanwälte viele tausend Abmahnungen aussprachen, hat das Landgericht Köln nun in mehreren Beschwerde Verfahren entschieden, dass das Anschauen von Beiträgen im Internet keine Urheberverletzung darstellt.
Weiterlesen23. Januar 2014
Waldorf-Frommer nimmt Filesharing-Klage zurück
In München relativiert sich die Auffassung zur Haftung von Anschlussinhabern allmählich, wie wir bereits in mehreren Verfahren feststellen konnten. In dem aktuellen Fall hat das Amtsgericht München dem verklagten Anschlussinhaber eine hinreichende Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast bescheinigt und der Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft anheim gestellt, die Klage zurückzunehmen.
Weiterlesen23. Januar 2014
Ein Herz für Tippfehler-Domains
Jeder kennt sie, keiner mag sie: Tippfehler-Domains, auf denen landet, wer sich bei der Eingabe der gewünschten Adresse vertippt. So der Fall, wenn man zu wetteronline.de will, aber das “e” am Ende vergisst (wetteronlin.de). Man landet(e) dann auf einer Seite, die einen wiederum zu einem Versicherungsangebot weiterleitete. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 22.01.2014 […]
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