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09. Juni 2016
“vegan” / “vegetarisch” – Definitionen für Lebensmittelkennzeichnung
Immer mehr Deutsche ernähren sich vegan oder vegetarisch. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt daher rasant. Aber was genau bedeutet vegan bzw. vegetarisch überhaupt?
Weiterlesen08. Juni 2016
Google wertvollste Marke 2016!
Wie jedes Jahr hat die Kommunikationsagentur MillwardBrown auch im Jahre 2016 eine Liste der 100 wertvollsten Marken herausgegeben, die sogenannte „BrandZ Top 100 Most Valuable Global Brands“. Dabei hat die Marke Google erneut die Marke Apple hinter sich gelassen und seinen Vorsprung sogar ausgebaut.
Weiterlesen07. Juni 2016
Schadensersatz bei GPL-Verstoß
Das Anbieten von Open Source Software unter Verstoß gegen die Lizenzpflichten der GPL stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Nach Auffassung des LG Bochum stehen dem Rechteinhaber in diesem Fall sowohl Auskunfts- als auch Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie zu.
Weiterlesen06. Juni 2016
“Das Leben des Brian” – nicht an Karfreitag!
Der Film “Das Leben des Brian” darf in Nordrhein-Westfalen nicht an einem Karfreitag öffentlich gezeigt werden, da dieser nach dem Nordrhein-Westfälischen Feiertagsgesetz nicht als zur Aufführung an einem Karfreitag geeignet anerkannt ist.
Weiterlesen03. Juni 2016
Impressum muss gut lesbar sein
Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. So auch in einem Fall, den das Landgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Konkret ging es um die Lesbarkeit des Impressum in einer Prospektwerbung.
Weiterlesen31. Mai 2016
Moses Pelham gewinnt Verfassungsbeschwerde!
Dürfen Musiker kurze Sequenzen aus fremden Liedern kopieren und in eigenen Musikstücken verwenden, ohne den Urheber um Erlaubnis zu fragen? Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesverfassungsgericht von Moses Pelham vorgelegt, welchem die Verwendung einer Musiksequenz aus dem Kraftwerk Musikstück “Metall auf Metall” für eine eigene Komposition vom Bundesgerichtshof verboten wurde
Weiterlesen31. Mai 2016
“Ehrenkodex” für Zahnärzte?
Die berufsständische Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein darf das Merkmal “Ehrenkodex” nicht als Suchkriterium im Rahmen der Funktion “Praxissuche” verwenden. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass die Verwendung dieses Merkmals als Suchkriterium wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.
Weiterlesen30. Mai 2016
Markenverletzung durch Herkunftsangabe?
Stellt die Bewerbung eines Produktes mit einer falschen geografischen Herkunftsangabe eine Markenverletzung dar? Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.
Weiterlesen26. Mai 2016
Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?
Trifft den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine Belehrungs- und Überwachungsverpflichtung, wenn dieser volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht? Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
Weiterlesen25. Mai 2016
WhatsApp muss AGB übersetzen
Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite die AGB auch in deutscher Sprache bereithalten. Die englischsprachigen AGB sind für Verbraucher aus Deutschland intransparent und daher unwirksam. Dies bestätigte nunmehr auch das Berliner Kammergericht.
Weiterlesen24. Mai 2016
Hotel.de – Ende des eigenen Sternebewertungssystems
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, insbesondere in Bezug auf Hotels. Wer hat nicht schon mal geschaut wie gut oder schlecht das für den nächsten Urlaub in Betracht kommende Hotel abschneidet. Doch ist es Bewertungsportalen gestattet, die Bewertungen selbst vorzunehmen? Das Oberlandesgericht Nürnberg meint nein.
Weiterlesen19. Mai 2016
Verwechslungsgefahr zwischen “B!O” und “bo”?
Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt “B!O” und der prioritätsälteren Marke “bo” Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden.
Weiterlesen13. Mai 2016
Werbung für homöopathische Arzneimittel irreführend
Der Inhalt wirkungsbezogener Werbeaussagen für Arzneimittel muss regelmäßig der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Arzneimittelwerbung unzulässig. Dies gilt nach der Entscheidung des OLG Koblenz auch für homöopathische Arzneimittel, sofern die Werbeaussagen über den Umfang des zugelassenen Anwendungsgebietes hinaus gehen.
Weiterlesen06. Mai 2016
Urheberschutz für Textzeile?
Kann der Autor eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung für seinen Untertitel “Wenn das Haus nasse Füße hat” einen Urheberschutz beanspruchen? Das OLG Köln musste diese Frage im Rahmen einer Klage auf Unterlassung nun entscheiden.
Weiterlesen04. Mai 2016
Bezeichnung “Chiemseer” für Bier aus Rosenheim?
Handelt es sich bei dem Aufdruck “Chiemseer” auf Bierflaschen um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn das Bier nicht am Chiemsee, sondern an einem anderen Ort gebraut wird? Diesen Fall hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.
Weiterlesen03. Mai 2016
Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?
Die Verdachtsberichterstattung in den Medien ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Bundesgerichtshof musste nun die Frage entscheiden, ob Informationen über einen Verdächtigen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, vom Verlag gelöscht werden müssen, wenn die ursprüngliche Berichterstattung unzulässig war.
Weiterlesen28. April 2016
Datenschutzerklärung bei Kontaktformular?
Ist bei Kontaktformularen im Internet eine Datenschutzerklärung erforderlich und handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn eine Datenschutzerklärung nicht vorgehalten wird? Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Kontaktsuchende erkennen können muss, wofür die von ihm in das Formular eingetragenen personenbezogenen Daten verwendet werden und wie lange diese gespeichert bleiben.
Weiterlesen27. April 2016
Zwanziger und das Krebsgeschwür des Weltfußballs
Rechtzeitig vor Beginn der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft hat sich das LG Düsseldorf mit der Rechtmäßigkeit der Äußerung von Dr. Theo Zwanziger, Katar sei ein Krebsgeschwür des Weltfußballs befasst. Die Quatar Football Association kann nach Auffassung des Gericht keine Unterlassung der Äußerung verlangen, da diese durch die nach dem Grundgesetz gewährte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist.
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