OLG Hamm zur Altersverifikation beim Online-Vertrieb
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) eine wegweisende Entscheidung zur Altersverifikation beim Online-Verkauf von Zubehörteilen für E-Zigaretten getroffen.
E-Zigarette: Ein Arzneimittel oder Medizinprodukt?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.
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