Scope of a cease-and-desist declaration
If the recipient of a warning letter submits a cease-and-desist declaration with a penalty clause, the risk of repetition resulting from the infringement is regularly eliminated. But can the warned party limit the cease-and-desist declaration to advertising on the internet or is this not sufficient? The Frankfurt am Main Higher Regional Court provides an answer to this question.
Notarielle Unterlassungserklärung wirksam?
Beseitigt eine notarielle Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen die bei Wettbewerbsverstößen bestehende Wiederholungsgefahr ebenso wie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Diese vom Landgericht Köln zunächst bejahte Rechtsfrage wurde nun in der zweiten Instanz vom Oberlandesgericht Köln entschieden.
Competitor: yes, but when?
The prerequisite for a competitor's claim for injunctive relief based on the risk of repetition under competition law is a concrete competitive relationship between the parties involved. But at what point in time must this specific competitive relationship exist? The Higher Regional Court of Frankfurt am Main has commented on this.
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung, wenn ein im Ausland geschäftsansässiger Verletzer die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes für die Geltendmachung der Vertragsstrafe verweigert? Hierüber hatte das Kammergericht Berlin kürzlich zu entscheiden.
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung
Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies steht auch der Geltendmachung eines über den Unterlassungsvertrag hinausgehenden Anspruchs aus derselben Verletzungshandlung entgegen.
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