Not so exciting: Opening a drink as an auditory cue
Hörzeichen fehlt die nötige Unterscheidungskraft, wenn der Klang als ein rein technisches und funktionelles Element in Bezug auf die zu schützenden Waren angesehen werden, urteilte das Europäische Gericht.
Trademark protection for chocolate?
The square shape is not an essential functional characteristic of chocolate. Therefore, the square chocolate packaging is protectable as a three-dimensional trademark.
Nivea – Misleading packaging prohibited
Beiersdorf darf eine Nivea – Gesichtscreme nicht mehr in irreführender Packungsgröße vertreiben. Das OLG Hamburg ist der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt und hat bestätigt, dass die Packungsgröße eine größere Füllmenge als tatsächlich enthalten vorspiegelt.
Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Verpackung einer Frischkäsesorte Verbraucher wegen seiner Verpackungsgröße über die Menge des Verpackungsinhalts täusche, obwohl der Hersteller auf der Verpackung eine zutreffende Mengenangabe gemacht hatte.
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