BGH zur Beauftragtenhaftung im UWG: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße ihrer Werbepartner
Die Beauftragtenhaftung im UWG gewinnt im Zusammenhang mit externen Dienstleistern im Online-Marketing zunehmend an praktischer Bedeutung. Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25 verdeutlicht jedoch, dass eine solche Auslagerung keine haftungsrechtliche Entlastung bewirkt. Unternehmen können für Wettbewerbsverstöße Dritter nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 UWG in Anspruch genommen werden.
OLG Frankfurt: Markenverletzung nicht über das UWG verfolgbar
Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, Az. 6 W 165/25 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zur Schnittstelle von Markenrecht und Wettbewerbsrecht getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Mitbewerber eine Markenverletzung eines Dritten über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgen kann, obwohl er selbst nicht […]
LG Köln entscheidet zur Preisgestaltung im Vorteilsprogramm REWE Bonus
Bonus-Werbung ohne gleichzeitige Preisangabe ist wettbewerbswidrig irreführend: Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonus- oder Rabattbeträgen ohne Nennung des Preises unzulässig ist. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Online- und App-Werbung einzelner Händler.
OLG Schleswig: Gesundheitsbezogene Angaben durch die Nutzung von Grafiken als Gesundheitsversprechen für Nahrungsergänzungsmittel sind unzulässig.
Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben durch Bilder, Symbole und Grafiken
Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)
Weitere Entscheidung zu Botanicals – Health Claims bleiben eine rechtliche Risikofalle im Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelmarkt
OLG Frankfurt erklärt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbrauch bei der Antragstellung für unzulässig
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsansprüchen. OLG Frankfurt stärkt prozessuale Waffengleichheit und zieht Grenzen im Wettbewerbsrecht (Urteil vom 17. April 2025, Az. 6 U 310/24).
Neues vom EuGH zu Botanicals und ihrer Bewerbung
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist grundsätzlich verboten, sofern nicht ein zugelassener „Gesundheits-Claim“ für einen oder mehrere in dem Lebensmittel enthaltenen Stoffe existiert.
Medical cannabis - competition law infringements for health platform offers
A business model for brokering medical treatments with medicinal cannabis has been deemed anti-competitive by the Higher Regional Court of Frankfurt am Main.
Das (Rück-)Abwerben von Mitarbeitern ist nur unter engen Voraussetzungen ein Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt ist. Auch das Zurückholen von Mitarbeitern, die bereits gewechselt haben, ist nicht automatisch unzulässig.
Hanseatic Higher Regional Court on the "gold standard" in pharmaceutical advertising
The marketing of medicinal products is subject to strict legal requirements. In view of the special function of medicines to cure, alleviate or prevent diseases, misconceptions among patients, but also among doctors and other healthcare professionals, must be avoided.
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