Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage
Das OLG Frankfurt hat es dem Land Hessen untersagt, einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu veröffentlichen.
Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob darunter auch die Prüfung der Händler fällt, ob das Produkt mit Herstellerangaben versehen ist.
Teilen erlaubt?
Durch das Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken macht sich der Nutzer diese erst zu eigen, wenn er den Beitrag zusätzlich mit einer positiven Bewertung verbindet.
Hartnäckige Persönlichkeitsverletzung?
Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz der Klage der bekannten Schlagersängerin Helene Fischer auf Schadensersatz stattgegeben hatte, entschied das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz, dass durch die Bildveröffentlichungen zwar eine Persönlichkeitverletzung vorliege, diese aber nicht als hartnäckig anzusehen sei und deshalb kein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe.
Überteuerte Aufpreise bei flug.de?
Darf ein Reiseportal im Internet frei über Aufpreise entscheiden, welche Verbraucher bei der Nutzung gewisser Zahlungsmittel zu zahlen haben? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt dies für wettbewerbswidrig und mahnte das Reiseportal flug.de ab.
Arztleistungen zum Festpreis?
Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte dar?
Haftung bei Missbrauch von Facebook-Account?
Haftet der Inhaber eines Facebook-Accounts, wenn ein Dritter sein Mitgliedskonto missbraucht und andere Facebook Nutzer in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise beleidigt? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte diese Frage zu entscheiden.
Berufsbezeichnung “Psychologe” durch Fortbildung?
Darf ein Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen seine Lehrgänge mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung “Betriebspsychologe (FH)”, Organisationspsychologe (FH)” oder Kommunikationspsychologe (FH)” bewerben? Ein Verein zur Interessenvertretung von Psychologen hielt dies für wettbewerbswidrig, soweit die Fortbildungen nicht auf einem Hochschulstudium der Psychologie aufbauen.
Sterne im Hotel-Wappen Hotelbewertung?
Ist es wettbewerbswidrig für ein Hotel mit Sternen in einem Wappen zu werben, wenn diese nichts über eine neutrale Hotelbewertung aussagen? Nicht immer meint das Landgericht Freiburg und wies die Klage der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung ab.
Scope of a cease-and-desist declaration
If the recipient of a warning letter submits a cease-and-desist declaration with a penalty clause, the risk of repetition resulting from the infringement is regularly eliminated. But can the warned party limit the cease-and-desist declaration to advertising on the internet or is this not sufficient? The Frankfurt am Main Higher Regional Court provides an answer to this question.
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