Price labeling with consequences: Nuremberg Higher Regional Court bans ambiguous “-30%” labeling on perishable cheese
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ein wichtiges Urteil zur Preisauszeichnung von schnell verderblichen Lebensmitteln gefällt. Besonders im Fokus: rote Rabattaufkleber auf Käsepackungen. Die Entscheidung zeigt, welche Anforderungen Händler im Einzelhandel erfüllen müssen, um rechtssicher zu agieren – und wann Verbrauchertäuschung droht.
Plakative Rabattwerbung mit versteckten Ausnahmen verboten?
Blickfangwerbung mit Rabattaktionen ist ein beliebtes Mittel, um den Verbraucher auf bestimmte Produkte aufmerksam zu machen. Nicht selten kommt die Ernüchterung mit dem Sternchenhinweis. Aber nicht immer genügt ein solcher Hinweis, um eine Irreführung durch die Rabattwerbung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg klargestellt.
Rabatt “auf alle Artikel” muss auch wirklich für alles gelten!
Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“ ist unzulässig, wenn tatsächlich einige Artikel von der Aktion ausgenommen sind und der Hinweis darauf nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Werbeaussage erfolgt. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm.
Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt
Einzelhändler dürfen Rabatt-Coupons von Konkurrenten annehmen. Auch eine entsprechende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Die Drogeriekette Müller obsiegt vor dem BGH.
Verlängerung einer Rabattaktion
Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.
They're not stupid - Advertising to children
Advertising targeted at children does not necessarily exploit their inexperience in business and does not unlawfully urge them to buy. The Federal Court of Justice (BGH) has now dismissed a corresponding injunction action by the Federation of German Consumer Organisations with a judgment dated April 3, 2014 (I ZR 96/13 – Certificate Campaign).
Opening offers with price comparisons without a time limit are not permitted.
Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellten Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) festgestellt hat, gelten für Eröffnungsangebote im Hinblick auf das Gebot der Preistransparenz andere Anforderungen an die Preistransparenz als bei Räumungsverkäufen, weil sich […]
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Coupon
Verstößt ein Preisnachlass-Coupon für ein Produkt, welches selbst nicht einer Preisbindung unterliegt aber in Verbindung mit einem preisgebundnen Verlagsprodukt vertrieben wird, gegen die gesetzliche Buchpreisbindung und damit gegen deutsches Wettbewerbsrecht? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.
Verkauf von Elektrogeräten ohne Mehrwertsteuer?
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Werbeanzeige mit dem Inhalt „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ eine unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und damit wettbewerbswidrig ist.
Frühbucherrabatt für Spätbucher wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die wettbewerbsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Reiseveranstalters unlauter ist, wenn dieser seinen Kunden nach Ablauf der werblich kommunizierten Befristung weiter einen Frühbucherrabatt gewährt.
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