Search result on Amazon - trademark infringement?
If you enter a specific brand into the search mask on the Amazon online platform, the corresponding search result appears. However, alternative products from other manufacturers are also displayed. The Higher Regional Court of Frankfurt a.M. decided whether this is a trademark infringement.
Model designation is trademark use
Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung für ein Kleidungsstücke erfüllt die Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschließlich zu Bestellzwecken genutzt wird und der Verkehr dieses deshalb als reines Bestellzeichen ansieht.
Markenmäßige Benutzung durch Modellbezeichnung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in der Verwendung der eingetragenen Marke “SAM” als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück auch eine markenmäßige Benutzung dieses Namens und damit eine Markenverletzung vorliegt.
Brand owners must lower their expectations.
Wenn ein Markeninhaber verhindern will, dass seine Marke zu einer Gattungsbezeichnung wird, muss er dies aktiv bekämpfen. Hierfür ist es u.U. erforderlich, dass der Hersteller eines Vorprodukts – hier Backmischungen – seine Abnehmer anhält, die Marke im Verkehr als solche zu benutzen. Eine ausgeklügelte Markenstrategie ist hierbei von unschätzbarem Wert. Der österreichische Hersteller einer Backmischung […]
AdWords-Werbung kann Markenverletzung sein (Beate Uhse)
Vor einiger Zeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen den Grundsatz aufgestellt, dass die Verwendung fremder Marken als Schlüsselbegriffe (AdWords) für die kontextbezogene Einblendung von Werbeanzeigen nicht markenmäßig und damit nicht markenverletzend ist. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.02.2013 (I ZR 172/11 – BEATE UHSE) klarstellt.
Trademark infringement despite relevance to the offered service
Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen, sodass die Schrankenregelung des § 23 MarkenG (beschreibende Benutzung fremder Marken) nicht greift – BGH, Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) – Große […]
Trademark infringement in the commercial use of a mark
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein anderes Unternehmen eine gleiche oder ähnliche Bezeichnung als Firma, also als Unternehmensbezeichnung führt.
Mail from Hollywood: OSCAR vs. OSCAR’s – Cease and Desist Letter for Trademark Infringement
Post aus Hollywood bekommt man selten. Die Chancen dafür stehen allerdings ganz gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland einen Gastronomiebetrieb namens “OSCAR’s” oder ähnlich betreibt. Dann nämlich vermutet die Academy of Motion Picture Arts and Sciences pauschal einen Angriff auf ihre Markenrechte an dem Begriff “OSCAR” und spricht eine entsprechende Abmahnung mit erkleklichem Streitwert […]
Use of the trademark "DAX" for index-related financial products
Die Deutsche Börse AG ist Inhaberin der Wortmarke “DAX”. Als solche stört sie sich an der Verwendung ihrer Marke im Rahmen indexbezogener Finanzprodukte (Optionsscheine) zum Zwecke der Offenbarung des Bezugsobjekts, nämlich dem Leitindex DAX. Die diesbezüglich gegen die Commerzbank angestrengte Unterlassungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz abgewiesen (Urteil vom 30.04.2009 – […]
Admissibility of using third-party brands as AdWords still unclear
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Januar 2009 gleich über drei Verfahren zu Google AdWords zu entscheiden, in denen es um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen bzw. Marken als Schlüsselbegriffe für keyword-bezogene Werbeanzeigen (Keyword-Advertising) ging. Lange hatte die Juristen und Werber hierauf gewartet und wurden doch (zunächst) enttäuscht.
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