Diätwerbung mit “Fett fressenden Hormonen” wettbewerbswidrig?
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Lebensmittelhersteller sein Diätprodukt damit beworben „fett fressende Hormone“ zu aktivieren. Das Oberlandesgericht musste entscheiden, ob diese Formulierung Verbraucher glauben macht, dass allein durch die Einnahme des Produkts bereits ein Gewichtsverlust eintrete.
Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber Dritten die Wiederholungsgefahr?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr mit dem Ergebnis beseitigt, dass dieser keine weitere Unterlassungserklärung abgeben muss und keine Abmahnkosten zu tragen hat.
Wettbewerbsverstoß durch Benachrichtigungskarte?
Das Oberlandesgericht Hamm musste darüber entscheiden, ob es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn ein Immobilienunternehmen im Rahmen der Zusendung eines Werbeprospektes auf einer Benachrichtigungskarte um Rückruf bezüglich der Sendung bittet, telefonisch dann aber zumindest auch ein Interesse an Immobiliengeschäften abgefragt wird.
Frühbucherrabatt für Spätbucher wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die wettbewerbsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Werbung eines Reiseveranstalters unlauter ist, wenn dieser seinen Kunden nach Ablauf der werblich kommunizierten Befristung weiter einen Frühbucherrabatt gewährt.
Kühlschrank mit Energieeffizienzklasse A+ “sehr sparsam”?
Ein Hersteller von Kühl- und Gefrierschränken wurde von einem Wettbewerbsverband wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt, da es einen seiner Kühlgefrierkombinationen, welche zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit “Sehr sparsam im Energieverbrauch” bewarb. Der Verband verlangte strafbewehrte Unterlassung wegen Irreführung der relevanten Verkehrskreise.
Irreführende Preisangaben in Preissuchmaschinen
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber jetzt höchstrichterlich entschieden: Die von einem Online-Händler in einer Preissuchmaschine hinterlegten Preise und sonstigen Angaben – z.B. zu Versandkosten – müssen den tatsächlich verlangten Preisen im Online-Shop des Händlers entsprechen. Darauf ist insbesondere bei Preiserhöhungen zu achten, da diese dazu führen können, dass die Preissuchmaschine einen niedrigeren Preis ausgibt […]
Unzulässiger Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen
Lizenzen vom ursprünglichen Lizenzinhaber und die Weiterveräußerung an einen Dritten verletzt die Urheberrechte des Softwareherstellers. Der Hersteller (Urheber) einer Software kann die Verfügungsbefugnis hinsichtlich des eingeräumten Nutzungsrechts wirksam mit dinglicher Wirkung dahingehend einschränken, dass dieses nicht weiter abgetreten werden kann. Dem steht auch eine etwaige Unwirksamkeit dieser Vertragsklausel nach AGB-Recht nicht entgegen.
Beschreibender Internet-Link ist keine Markenverletzung
Die Benutzung einer fremden Marke oder Kennzeichens zu Zwecken der Setzung eines Internet-Link stellt keine Markenverletzung dar, wenn das Zeichen nicht als Herkunftshinweis dient und sich auch nicht auf eigene Produkte des Verwenders bezieht, sondern lediglich zur Bennenung fremder Originalprodukte eingesetzt wird (Markennennung). Die Veröffentlichung von Inhalten im Internet verpflichtet zur Duldung von Links auf […]
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