Is the term "biomineral water" misleading?
Die Wettbewerbszentrale mahnte einen Hersteller eines Mineralwassers ab, weil dieser sein Produkt als „Biomineralwasser“ bezeichnete und bewarb. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob diese Werbung tatsächlich eine Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstellt.
Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?
Das Landgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine dem Gericht vorgelegte Werbeanzeige, bei der mit einem Testurteil der Stiftung Warentest geworben wurde, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
Service partner = contracting partner?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte über die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Autohauses zu entscheiden, welcher einen PKW mit einer mehrere Monate alten Tageszulassung als Neuwagen bewarb und sich zudem als Vertragspartner eines Automobilherstellers ausgab, obgleich dieser lediglich Servicepartner aber nicht Vertragshändler von Ford war.
Deceptive advertising with a fixed price?
The Hamm Higher Regional Court had to decide whether an electricity supplier is allowed to advertise fixed prices if this price guarantee was qualified by a footnote.
Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?
Die Karlsruher Richter mussten im vorliegenden Fall entscheiden, ob es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn man seine Waren auf Internethandelsplattformen unter falschen Suchrubriken einstellt.
Advertising claim "Made in Germany" for manufacturing in China?
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Hersteller von Industrieprodukten, welcher die vertriebene Ware zum Teil in China herstellen lässt, seine Produkte mit dem Herkunftshinweis „Made in Germany“ bewerben darf.
Limited product offering requires a clear notice to avoid misleading consumers.
Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: “Dieser Artikel kann auf Grund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein”. In einem Fall wurde diese Einschränkung über einen Sternchenhinweis (*) neben dem Preis in Bezug […]
Price indications "incl. VAT" not always accurate and potentially misleading
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Dabei ist nach dem Gesetz ausnahmslos immer anzugeben, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, was in manchen Fällen jedoch falsch ist.
Consumer education through mouseover effect?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines Online-Shops eine wettbewerbswidrige Werbeaussage auf seiner Homepage aufklären kann, indem er eine Erläuterung der Werbung anbietet, welche der Verbraucher erkennt, wenn er seinen Cursor auf ein bestimmtes Feld der Webseite lenkt.
Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt?
Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt wurden, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
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