Advertising with test results - information obligations!
Advertisements with test results are very popular in retail. However, when advertising with test results, strict formal requirements must be observed in order to avoid anti-competitive misleading advertising. For example, it is necessary to provide a reference to the test.
Scope of a cease-and-desist declaration
If the recipient of a warning letter submits a cease-and-desist declaration with a penalty clause, the risk of repetition resulting from the infringement is regularly eliminated. But can the warned party limit the cease-and-desist declaration to advertising on the internet or is this not sufficient? The Frankfurt am Main Higher Regional Court provides an answer to this question.
Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!
Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgründe zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen “Tauschbörse I, II und III” wurden diese Woche veröffentlicht. Das Wichtigste […]
Werbung mit Domain parkplatz-polizei.de wettbewerbswidrig?
Stellt eine Werbung mit Bildern von Abschleppfahrzeugen auf der Internetseite eines Abschleppunternehmens, die nicht zu dem abbildenden sondern der Firma eines Wettbewerbers gehören, sowie die Nutzung der Domain www.parkplatz-polizei.de eine Irreführung dar? Diese Rechtsfrage hatte nun das Landgericht Augsburg zu entscheiden.
Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet
An welches Gericht hat sich der Urheber eines Lichtbildes zu wenden, wenn es ohne seine Zustimmung auf einer fremden Website erscheint? Der EuGH hat sich hierzu geäußert.
Liability of the domain registrar for subdomains
A domain registrar has no relationship with the operators of the third-level domain. Is he nevertheless liable as a disturber for content posted on the third-level domain? The Berlin Court of Appeal had to decide on this.
Irreführende Werbung für Internet-Flatrate
Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass eine Werbung für eine Internet- Flatrate irreführend ist, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt und hierauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.
Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses
Wenn das Internet ausfällt, steht dann dem Nutzer Schadensersatz zu? Und wenn ja, in welcher Höhe? Das Amtsgericht Düsseldorf hat hierzu entschieden.
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