Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Filesharing-Abmahnung
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Hörbuchverlag, der in einer Abmahnung gegenüber einer Privatperson zu weitgehende Forderungen stellt und gleichzeitig unzutreffend darauf hinweist, dass eine Einschränkung der geforderten Erklärung deren Unwirksamkeit zur Folge hat, keinen Kostenerstattungsanspruch.
Anti-Filesharing Artikel persönlichkeitsverletzend?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der in der Zeitschrift „c’t – 1/10“ erschienene Artikel „Die Abmahn-Industrie“ Unternehmenspersönlichkeitsrechte beeinträchtigenden Äußerungen gegen die Karlsruher Filesharing Kanzlei Nümann + Lang enthält.
Tauschbörsen Abmahnung auch nur bei aktuellen Filmen zulässig?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Abmahner ermitteln diese Rechtsverletzungen über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft über die Zuordnung einer IP- Adresse zu einem Anschlussinhaber bekommt. Bei Musiktiteln hat das Oberlandesgericht Köln bereits mit Beschluss vom 05.10.2010- Az. 6 W 82/10 entschieden, dass das Gericht nach […]
Filesharing Abmahnung trotz Abtretung aller Nutzungsrechte?
Nutzer von illegalen Tauschbörsen werden regelmäßig von relativ unbekannten Künstlern wie z.B. den Urhebern von Liedtexten abgemahnt, obwohl diese meist die Rechte an den Texten den jeweiligen Musikern, welche das Musikwerk herausbringen, verkauft haben. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Urheber trotz der Abtretung exklusiver Nutzungsrechte an einen Dritten selbst trotzdem […]
Haftet Betreiber von Internetcafe auf Unterlassung?
Betreibern von Internetcafés stellt sich häufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Wurden die Urheberrechte in Wirklichkeit aber von einem Kunden des Internetcafés verletzt, so stellt sich die Frage, ob der Betreiber des […]
EUR 400.000 Streitwert bei Filesharing von 3.749 Musiktiteln?
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem deutschen Tonträgerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse gegenüber dem abgemahnten Anschlussinhaber zustehen, obwohl dieser nicht selbst die Musikstücke heruntergeladen bzw. zum Herunterladen angeboten hatte.
Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Liedern?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt regelmäßig über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft über die Zuordnung einer IP- Adresse zu einem Anschlussinhaber bekommt. Von der richterlichen Anordnung und der erteilten Auskunft bekommt der mutmaßliche Verletzer in der Regel nichts mit. Das Oberlandesgericht […]
Vielfache Lizenzgebühr bei Filesharing?
Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob beim Anbieten einer Software im Internet über ein Filesharing Netzwerk, wegen der vielfachen öffentlichen Zugänglichmachung auch ein Vielfaches der einfachen Lizenzgebühr vom Abmahner gefordert werden kann.
Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN
Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten an den Inhaber des Internetanschlusses verschickt. Oft wurden diese Verletzungen aber gar nicht von dem Anschlussinhaber, sondern von seinen Familienangehörigen, Mitbewohnern oder sogar unbekannten Dritten begangen.
Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing auf € 100,00
Nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt a.M. (Urteil vom 01.02.2010 – 30 C 2353/09) sind zwar die Anwaltskosten für eine berechtigte Abmahnung wegen Filesharings vom Abgemahnten zu erstatten. Diese sind jedoch in vielen Fällen auf € 100,00 begrenzt. Grund hierfür ist eine Änderung des Urheberrechts, die durch die massenhaften Abmahnungen gegen Tauschbörsennutzer erforderlich wurde.
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