Waldorf-Frommer withdraws file-sharing lawsuit
In Munich, the understanding of liability for Internet users is gradually becoming more nuanced, as we have already observed in several proceedings. In the current case, the Munich District Court certified that the defendant Internet user had sufficiently fulfilled their secondary burden of proof and suggested that Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft withdraw the lawsuit.
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein!
Presumption rule for file-sharing does not apply to the actual connection owner
Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den “faktischen” Anschlussinhaber nach Ansicht des Amtsgerichts München jedoch nicht.
Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Filesharing?
Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als Störer für illegale Downloads eines Dritten haftet.
Proving the correct IP address with an expert report?
Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss ermöglicht. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden, inwieweit ein Gutachten über die Zuverlässigkeit einer IP-Ermittlung ergeben muss, dass zum Zeitpunkt der Verletzung, Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen sind.
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im Internet wie z.B. dem Anbieten urheberrechtlicher Werke im Internet (Filesharing), immer für andere volljährige Zugriffsberechtigte in seinem Haushalt haftet.
Filesharing conviction of a retiree without a computer?
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Rentnerin wegen des Angebots eines Filmwerks im Internet auf einer Tauschbörse zu einer Zahlung eines Schadensersatzes zu verurteilen ist, obwohl diese überhaupt keinen Computer besaß, und damit die Urheberrechtsverletzung selbst nicht begangen haben konnte.
Is a file-sharing cease and desist letter permissible 25 months after the download?
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft über die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn die Urheberechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Davon sei ohne weiteren Vortrag auszugehen, wenn der Verstoß innerhalb der ersten sechs Monate nach Erstveröffentlichung des Werkes erfolgt sei. Im vorliegenden Fall begehrte […]
Invalid file-sharing warning invalid?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einer Filesharing Sache über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht Düsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten Internetnutzer verweigerte.
No damages for file-sharing due to lack of proof of infringement
In June 2011, the Stuttgart Regional Court, in case 17 O 39/11, dealt with the question of whether claims for reimbursement of expenses or damages exist in cases of alleged copyright infringement due to the unauthorized use of file-sharing software. In the case at hand, the lawsuit was dismissed in its entirety by judgment of June 28, 2011. The appeal subsequently filed with the Stuttgart Higher Regional Court [...]
EN 
DE