Waldorf-Frommer nimmt Filesharing-Klage zurück
In München relativiert sich die Auffassung zur Haftung von Anschlussinhabern allmählich, wie wir bereits in mehreren Verfahren feststellen konnten. In dem aktuellen Fall hat das Amtsgericht München dem verklagten Anschlussinhaber eine hinreichende Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast bescheinigt und der Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft anheim gestellt, die Klage zurückzunehmen.
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht? Der Bundesgerichtshof sagt: Nein!
Vermutungsregel bei Filesharing gilt nicht für faktischen Anschlussinhaber
Allgemein bekannt ist, dass den Inhaber eines Internetanschlusses eine Vermutung trifft: es wird im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung vermutet, dass er diese begangen hat. Dies gilt für den “faktischen” Anschlussinhaber nach Ansicht des Amtsgerichts München jedoch nicht.
Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Filesharing?
Das Landesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der Vater zweier Kinder im Alter von 16 und 18 Jahren gegenüber dem Inhaber eines urheberrechtlichen Werkes als Störer für illegale Downloads eines Dritten haftet.
Korrekte Ermittlung der IP-Adresse mit Gutachten zu beweisen?
Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss ermöglicht. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden, inwieweit ein Gutachten über die Zuverlässigkeit einer IP-Ermittlung ergeben muss, dass zum Zeitpunkt der Verletzung, Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen sind.
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im Internet wie z.B. dem Anbieten urheberrechtlicher Werke im Internet (Filesharing), immer für andere volljährige Zugriffsberechtigte in seinem Haushalt haftet.
Filesharing Verurteilung einer Rentnerin ohne Computer?
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Rentnerin wegen des Angebots eines Filmwerks im Internet auf einer Tauschbörse zu einer Zahlung eines Schadensersatzes zu verurteilen ist, obwohl diese überhaupt keinen Computer besaß, und damit die Urheberrechtsverletzung selbst nicht begangen haben konnte.
Filesharing Abmahnung 25 Monate nach Download zulässig?
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft über die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn die Urheberechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß erreicht. Davon sei ohne weiteren Vortrag auszugehen, wenn der Verstoß innerhalb der ersten sechs Monate nach Erstveröffentlichung des Werkes erfolgt sei. Im vorliegenden Fall begehrte […]
Unbestimmte Filesharing Abmahnung unbrauchbar?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einer Filesharing Sache über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht Düsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten Internetnutzer verweigerte.
Kein Schadensersatz wegen Filesharing mangels Beweis für Rechtsverletzung
Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw. Schadensersatzansprüche bestehen. In dem hier gegenständlichen Fall wurde die Klage mit Urteil vom 28.06.2011 in vollem Umfang abgewiesen. Die daraufhin vor dem OLG Stuttgart eingelegte […]
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