Neue Filesharing Entscheidungen zur Darlegungslast?
Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur glaubhaft vortragen muss, eine Beweislastumkehr aber ausdrücklich nicht stattfinden soll. Wie weit diese Darlegungslast gehen soll war seitdem – neben der Höhe eines angemessenen Lizenzschadens – immer wieder die zentrale […]
Filesharing-Klage trotz Mahnbescheid verjährt?
Muss der Abmahnanwalt die Forderung seiner Mandantschaft bereits außergerichtlich genau bestimmen wenn er die dreijährige Verjährung mittels eines Mahnbescheides hemmen möchte oder genügt die Individualisierung der eingeklagten Ansprüche im Klageverfahren? Das Amtsgericht Nürtingen hat diese Frage im Rahmen einer Filesharing-Klage nun beantwortet.
Filesharing-Klage der Kanzlei Negele abgewiesen
Das Amtsgericht München hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht über die im Rahmen einer Widerklage aufgeworfene Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, drei verschiedene Urheberrechtsverletzungen desselben Tages für denselben Rechteinhaber im Rahmen von drei verschiedenen Abmahnungen geltend zu machen.
Verjährung bei Filesharing erst nach 10 Jahren?
Die Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wird im Rahmen von Filesharing-Klagen immer wieder thematisiert, da die geltend gemachten Ansprüche in vielen Fällen bereits verjährt sind. Abmahnkanzleien versuchen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren immer wieder mit dem Argument auf zehn Jahre zu erweitern, dass es sich bei den Schadensersatzansprüchen der Urheber um Ansprüche […]
Mutter haftet für Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung für das Anbieten eines Computerspiels im Internet verurteilt, da der Richter der Überzeugung war, die Anschlussinhaberin habe die Internetnutzung ihres Sohnes beaufsichtigen müssen.
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern die Möglichkeit besteht, dass sich unbefugte Dritte über eine Sicherheitslücke des WLAN-Routers Zugang zu seinem Internetanschluss verschafft und die Verletzungshandlung begangen haben.
Irreführende Werbung für Internet-Flatrate
Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass eine Werbung für eine Internet- Flatrate irreführend ist, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt und hierauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.
Nur EUR 20,- Schadensersatz bei Filesharing?
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann oder ob die Bemessung eines Lizenzschadensersatzes bei einem Verbraucher anders zu bewerten ist.
Filesharing-Klage von Waldorf Frommer abgewiesen
Das Amtsgericht München hat eine Klage wegen angeblich illegalen Filesharings abgewiesen und in diesem Zusammenhang zur Rechtsfigur der „tatsächlichen Vermutung“ kritisch Stellung genommen.
Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
Nachdem die Kanzlei U+C die Massenabmahnwelle wegen dem “Streamen” von Filmen auf der Internetplattform www.redtube.com eingeleitet hatte, bei der die Rechtsanwälte viele tausend Abmahnungen aussprachen, hat das Landgericht Köln nun in mehreren Beschwerde Verfahren entschieden, dass das Anschauen von Beiträgen im Internet keine Urheberverletzung darstellt.
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