Verantwortung für korrekte Nikotinangaben bei E-Zigaretten trifft die gesamte Lieferkette
Anlässlich einer Entscheidung über Nikotinangaben findet der EuGH auch klare Worte zum Begriff des Inverkehrbringens.
Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein
Femannose ist ein Funktionsarzneimittel – die pharmakologische Wirkung macht den Unterschied.
Ist “Werbung mit kostenlos” bei Bezahlung mit Daten irreführend? Die Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH soll eine eindeutige Klärung herbeiführen.
Es ist unionsrechtlich bisher ungeklärt, ob der Begriff „Kosten“ auch die Preisgabe von Daten umfasst und ob Werbung mit kostenlos für eine Leistung zulässig ist, wenn Nutzer mit Daten bezahlen.
Arzneimittel oder Lebensmittel? – EuGH präzisiert die Vorrangregel bei Grenzprodukten
Die Einordnung von Grenzprodukten im Schnittfeld zwischen Arzneimittel-, Lebensmittel- und Medizinprodukterecht gehört zu den anspruchsvollsten Fragen des europäischen Gesundheitsrechts.
VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?
Das Vorabentscheidungsersuchen des VG Aachen zur Prüfung der Präklusion nach § 6 UmwRG und der UVP-Vorprüfung kann von großer Bedeutung für den Rechtsschutz in Bausachen sein.
Der EuGH stärkt die Genehmigungssicherheit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Keine zweite Anhörungsrunde für Behördenberichte erforderlich
Warum dieses Urteil des EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch für Deutschland wegweisend ist.
EuGH-Urteil zum Alleinvertriebsrecht mit wesentlichen Auswirkungen für die Praxis im Vertriebsrecht
Das Urteil des EuGH (Rechtssache C‑581/23) vom 8. Mai 2025 setzt für das Alleinvertriebsrecht wichtige Maßstäbe bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Alleinvertriebsvereinbarungen innerhalb der EU.
ECJ ruling: "Purchase on account" in online advertising is considered a sales promotion
Anyone wishing to offer "purchase on account" in online retail must in future comply with transparency obligations in advertising in order to avoid risking a warning.
Aufsehenerregendes EuGH-Urteil zu Vergleichsportal: Check24 betreibt keine vergleichende Werbung
Im Verfahren HUK-Coburg gegen Check24 hat der EuGH entschieden, dass ein Online-Vergleichsportal, das selbst keine Versicherungen anbietet, nicht als Werbender im Sinne der vergleichenden Werbung gilt.
EuGH zu In-House-Konzessionen: Änderung zulässig
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
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