Gutschein per E-Mail – unzulässige Werbung?
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gutscheinversand per E-Mail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt und im Rahmen einer Kundenbeziehung nicht „eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen“ beworben werden, sondern die gesamte Produktpalette.
Spam can be expensive
Even among business people, unsolicited e-mail advertising can be very annoying. In this case, a car repair shop was able to successfully defend itself against the unwanted sending of spam emails.
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?
Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem Empfang von Werbung widersprochen hat, hatte der Bundesgerichtshof nun zu entscheiden.
Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung
Wer unverlangt E-Mail-Werbung versendet ist wegen der damit verbundenen Belästigung des Empfängers gegenüber diesem und auch gegenüber Mitbewerbern zur Unterlassung verpflichtet. Das OLG Celle hatte nun darüber zu befinden, wie weit diese Unterlassungsverpflichtung reicht. Überdies hat das Gericht die Gelegenheit zu einer Klarstellung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Double-Opt-in-Verfahrens genutzt. Diese wurde 2012 vom OLG München […]
Werbung in Autoreply E-Mail Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
Viele Firmen nutzen automatisierte Eingangsbestätigungen (Autoreply) bei Kundenanfragen per E-Mail, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es sich bei diesen Antwortemails um unverlangte Werbung handelt.
Liability for anti-competitive email advertising in outsourcing
According to the Higher Regional Court of Cologne (judgment of October 8, 2010 – 6 U 69/10), a company may also be liable for anti-competitive advertising measures initiated independently by an affiliated company that are carried out in its competitive interest.
Rechtliche Anforderungen an die Produkt-Empfehlen-Funktion
Mail als Direktwerbung anzusehen ist, beurteilt sich alleine danach, ob ein bestimmter Adressat über seinen elektronischen Briefkasten (Mailbox) angesprochen wird oder nicht. Mail ist eine Direktwerbung und stellt als solche eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar.
EN 
DE