Keine Haftung für Kundenbewertung bei Amazon

Haftet ein Verkäufer für eine unwahre Behauptung in einer  Kundenbewertung bei Amazon? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun endgültig geklärt und mit einem klaren “Nein” beantwortet.

Arztleistungen zum Festpreis?

Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte dar?

Facebook darf keine “Freunde finden”

“Sind deine Freunde schon bei Facebook?” Mit dieser Frage warb Facebook bei registrierten Nutzern und wünschte Zugriff auf deren Email-Adressbuch. Der BGH musste nun entscheiden, ob die sodann versendeten Einladungs-Emails an nicht registrierte Personen wettbewerbswidrig sind.

Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

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