Unterlassung eines Blogbetreibers Äußerung eines Bloggers?

Die Abgrenzung freier Meinungsäußerungen zu beleidigenden Behauptungen ist oft fließend. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Blogger auf einem Internetforum von einer anderen Person unter anderem behauptet hat, er sei ein „asozialer Spitzel“.

Lawsuit in Germany for violation of the APR of a Russian?

Dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde eine Rechtsfrage vorgelegt, ob deutsche Gerichte für Streitigkeiten zuständig sind, welche sich auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines ausländischen Staatsbürgers durch einen ebenfalls im Ausland ansässigen Staatsbürger beziehen, wenn die Internetveröffentlichung auf dem Internetportal eines deutschen Anbieters erfolgt ist.

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