Blog als Nötigungsmittel verletzt Persönlichkeitsrecht
Wird ein ehrbeeinträchtigender Blog einer Person “gewidmet” und dieser Blog als Nötigungsmittel eingesetzt, stellt dies eine Persönlichkeitsverletzung dar, entscheid der Bundesgerichtshof.
Unterlassung eines Blogbetreibers Äußerung eines Bloggers?
Die Abgrenzung freier Meinungsäußerungen zu beleidigenden Behauptungen ist oft fließend. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Blogger auf einem Internetforum von einer anderen Person unter anderem behauptet hat, er sei ein „asozialer Spitzel“.
Klage in Deutschland wegen Verletzung des APR eines Russen?
Dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde eine Rechtsfrage vorgelegt, ob deutsche Gerichte für Streitigkeiten zuständig sind, welche sich auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines ausländischen Staatsbürgers durch einen ebenfalls im Ausland ansässigen Staatsbürger beziehen, wenn die Internetveröffentlichung auf dem Internetportal eines deutschen Anbieters erfolgt ist.