Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag ist nichtig: Kein „Bauen per Vertrag“ – Außenbereich bleibt Außenbereich!
Auch ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag lässt Bauplanungsrecht nicht zur Verhandlungssache werden.
VG München: Gemeindliches Einvernehmen darf nicht verweigert werden- Mobilfunkmast im Außenbereich mit Entscheidung gegen die Gemeinde bestätigt
Gemeindliches Einvernehmen kann auch für einen Mobilfunkmast im Außenbereich nur mit planungsrechtlich tragfähigen Gründen verweigert werden.
OVG Magdeburg: Die Nutzung eines Campingplatzes bleibt untersagt.
Ein Campingplatz benötigt als bauliche Gesamtanlage eine Baugenehmigung – Genehmigungen für einzelne Gebäude auf dem Platz genügen nicht.
Nachbarwiderspruch gegen den Neubau geplanter Mehrfamilienhäuser scheitert vor dem VG Schleswig – es war keine Verletzung subjektiver Rechte erkennbar.
Ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn eigene Rechte der Nachbarn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verletzt sind.
VG Gelsenkirchen: Bei direkter Anbindung an Bundesstraßen hat die Straßensicherheit Vorrang vor zusätzlicher Wohnnutzung im Außenbereich.
Eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Gebäudes im Außenbereich wurde zu Recht versagt, weil bei direkter Anbindung an Bundesstraßen der Verkehrsfluss auf einer angrenzenden Bundesfernstraße beeinträchtigt werden könnte.
Die Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan wird durch das OVG Lüneburg als flächenhaft hinreichend bestimmt bestätigt.
Das OVG Lüneburg hat die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Erhaltungsfestsetzung im Bebauungsplan – nicht nur – für Gehölze präzisiert.
VG Schleswig: Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer direkt in die Pflicht genommen werden, Belastungen durch Abfälle zu beseitigen.
Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer auch zur Beseitigung von Abfällen und Brandrückständen verpflichtet werden, die er nicht selbst verursacht hat.
VG Aachen legt EuGH Fragen zur Klagepräklusion (Präklusion nach § 6 UmwRG) und Umweltrechtsschutz vor – disruptive Weichenstellung für den Rechtsschutz in Bausachen?
Das Vorabentscheidungsersuchen des VG Aachen zur Prüfung der Präklusion nach § 6 UmwRG und der UVP-Vorprüfung kann von großer Bedeutung für den Rechtsschutz in Bausachen sein.
Arbeiterunterkunft im Außenbereich: Der BayVGH bestätigt die Ablehnung eines Großgewächshauses mit Wohnanlage
Eine Baugenehmigung für ein großflächiges Produktionsgewächshaus mit integrierter Arbeiterunterkunft im Außenbereich wurde nach einem Beschluss des BayVGH zu Recht versagt.
The VGH Munich has confirmed an immediately enforceable removal order for an illegal outdoor storage site containing substances that pose a risk to the environment.
If waste is stored in an unauthorized outdoor storage area, the owner is liable as the person responsible for disturbing the condition.
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