Filesharing: Spouse's computer does not need to be searched

Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft bei illegalem Filesharing im Verfahren eine sekundäre Darlegungslast. Ob es dem Anschlussinhaber zumutbar ist, den Computer seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen wurde nun vom Bundesgerichtshof entschieden.

Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?

Trifft den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine Belehrungs- und Überwachungsverpflichtung, wenn dieser volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht? Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Filesharing: Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts München haften die Eltern als Anschlussinhaber auch dann für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder, wenn sie zwar vortragen, eines der Kinder sei für die Verletzungshandlung verantwortlich, dieses aber nicht namentlich benennen.

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekundäre Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil “Tauschbörse III” fassen wir im Folgenden zusammen.

Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!

Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgründe zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen “Tauschbörse I, II und III” wurden diese Woche veröffentlicht. Das Wichtigste […]

EUR 2,00 license damages in a file-sharing lawsuit?

The amount of license damages and the value of the dispute to be determined in file-sharing lawsuits has been assessed very differently by courts across Germany since the abolition of the floating forum. The Local Court of Stuttgart-Bad Cannstatt has assumed a very low amount of damages in such a file-sharing lawsuit.

Neue Filesharing Entscheidungen zur Darlegungslast?

Die BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wir haben berichtet) ließ keinen Zweifel an der Tatsache, dass der abgemahnte Anschlussinhaber seinen Vortrag im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nur glaubhaft vortragen muss, eine Beweislastumkehr aber ausdrücklich nicht stattfinden soll. Wie weit diese Darlegungslast gehen soll war seitdem – neben der Höhe eines angemessenen Lizenzschadens – immer wieder die zentrale […]

Filesharing lawsuit by Negele law firm dismissed

The Munich District Court again had to decide how far the secondary burden of proof of an internet subscriber extends. In addition, the District Court ruled on the question raised in a counterclaim, whether it is an abuse of process to assert three different copyright infringements on the same day for the same rights holder through three separate warning letters.

Waldorf-Frommer withdraws file-sharing lawsuit

In Munich, the understanding of liability for Internet users is gradually becoming more nuanced, as we have already observed in several proceedings. In the current case, the Munich District Court certified that the defendant Internet user had sufficiently fulfilled their secondary burden of proof and suggested that Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft withdraw the lawsuit.

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