Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal
Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, beschäftigt seit geraumer Zeit die Instanzgerichte. Jetzt hatte der BGH Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern.
Reporting on celebrity children?
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen ihrer Berichterstattung den Namen und das Verwandtschaftsverhältnis von Kindern eines Prominenten nennen darf oder ob dies das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt.
Summer, sun, bikini...
Durch die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das einen Prominenten zeigt und zufällig auch eine mit Bikini bekleidete Frau, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das allgemeine Persönlichkeit und ist daher zu unterlassen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht dagegen nicht. So entschied kürzlich ds Oberlandesgericht Karlsruhe.
No erotic souvenirs
Grundsätzlich darf ein ehemaliger Partner auch nach Beendigung der Beziehung Fotos oder Filme des anderen, die während der Beziehung aufgenommen wurden, behalten. Aber gilt das auch für erotische und intime Aufnahmen? Hierüber hat nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Werbung in Autoreply E-Mail Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
Viele Firmen nutzen automatisierte Eingangsbestätigungen (Autoreply) bei Kundenanfragen per E-Mail, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es sich bei diesen Antwortemails um unverlangte Werbung handelt.
No satisfaction for dead celebrities
Violations of personal rights can, among other things, result in monetary compensation for the injured party if the resulting (immaterial) damage cannot otherwise be compensated. The Federal Court of Justice had to deal with the question of whether this claim for damages is inheritable and denied this question with a judgment of April 29, 2014 (File No. VI ZR 246/12).
No violation of personality rights in reporting on pornographic appearance
Muss ein früherer Pornodarsteller Presseberichte über diese Tatsache hinnehmen oder stellt eine solche Berichterstattung eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Schauspielers dar? Der Bundesgerichtshof entschied diese Frage nun in letzter Instanz.
Persönlichkeitsverletzung durch Google?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Hostprovider mit Sitz in den USA für Tatsachenbehauptungen haftet, welcher ein Dritter in einem Blog auf dessen Servern veröffentlicht hat.
Anti-Filesharing Artikel persönlichkeitsverletzend?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob der in der Zeitschrift „c’t – 1/10“ erschienene Artikel „Die Abmahn-Industrie“ Unternehmenspersönlichkeitsrechte beeinträchtigenden Äußerungen gegen die Karlsruher Filesharing Kanzlei Nümann + Lang enthält.
Boxerin Halmich gewinnt Kampf um Recht am eigenen Bild
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob der ehemaligen Profiboxerin Regina Halmich Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes für die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms “Königin im Ring” zustehen, oder ob eine Einwilligung der Boxerin für die Kinoauswertung des Films vorlag.
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