Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Datenschutzklauseln von Google wegen Versoßes gegen deutsches Datenschutzrecht nicht weiterverwendet werden dürfen.
LG Hamburg: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Das Landgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob ein Softwarehersteller den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbinden kann. Darüber hinaus hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden, ob AGB-Regelungen zum Zukauf von Dritten wirksam sind.
Secure Online Trading: A Japanese company shows us how it's done – rakuten.de
Schon mal von Rakuten gehört? Nein? Das japanische Unternehmen vereint in Deutschland unter rakuten.de nach eigenen Angaben rund 5.000 Mietshops mit fast 10 Mio. Artikeln und schwingt sich damit zu einem ernstzunehmenden Mitbewerber für eBay & Amazon auf. Die japanische Rakuten Inc. ist so etwas wie Asiens Amazon und hat 2011 einen Mehrheitsanteil an der […]
Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky?
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV Senders Sky es dem Privatsender erlauben, dessen Kunden aus Werbezwecken anzurufen oder ob diese Werbepraxis als wettbewerbswidrig anzusehen ist.
Is a counter-warning for the set-off of warning costs abusive?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte ein Urteil des Landgerichts Bochum zu überprüfen, bei dem es um Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung unwirksamer AGB und die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung ging, welche zur Aufrechnung von Abmahnkosten angedroht wurde.
Return shipping costs upon withdrawal - requirements for contractual agreement
According to the regulation in § 357 para. 2 sentence 3 of the German Civil Code (BGB), in the event of cancellation of a contract declaration aimed at concluding a distance selling contract, the consumer may, under certain circumstances, be charged the costs of returning the goods. However, according to a recent decision of the Brandenburg Higher Regional Court (judgment of February 22, 2011 - 6 U 80/10), this only applies to [...]
Consent for Sending Advertising via General Terms and Conditions?
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Firma Einwilligungen für die Zusendung von Werbung per Fax oder Email in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren kann, oder ob eine solche AGB Klausel unwirksam und damit wettbewerbswidrig ist.
Special price allowed under condition of full payment?
Das Landgericht Darmstadt hatte zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, einen Sonderpreis im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Einschränkung zu versprechen, dass die Ware bei Anlieferung und Rechnungsstellung vom Kunden vollständig bezahlt wird.
Are general terms and conditions clauses invalid despite repeating the wording of the law?
Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die AGB Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht“ einer AGB Kontrolle aus Transparenzgesichtspunkten standhält und damit auch ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung wettbewerbswidrig ist.
Cancellation policy without heading effective?
The Federal Court of Justice had to decide the question of whether a revocation instruction designed in continuous text, which literally corresponded to a legal model, should be ineffective because the user omitted the subheadings.
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