Is pharmacist advertising permitted in a doctor's office?
Betreiber von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob diese aus dem Apothekengesetz stammenden Regelungen […]
Don't play with the grubby child!
Darf ein Verlag, welcher sich selbst als publizistisches Sprachrohr zahlreicher Sparkassen bezeichnet, eine deutsche Großbank im Rahmen eines redaktionellen Artikels als “Schmuddelkind der Bankenbranche” bezeichnen oder stellt dies eine grobe Herabsetzung des anderen Finanzinstituts dar? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, ob es sich dabei um unlautere Schmähkritik handelte.
Asterisk unfair?
In advertising with price discounts, special offers and vouchers, asterisk references can refer to the conditions that usually restrict the offer. The Freiburg Regional Court had to decide on the anti-competitive nature of an advertisement in which an asterisk reference was made, but the consumer first had to search for the corresponding footnote.
ProSiebenSat1 kann Werbeblocker nicht verhindern!
Ist der Einsatz und Vertrieb einer Werbeblocker-Software wettbewerbswidrig und verstößt als urheberrechtliche Verwertungshandlung gegen das Hausrecht eines TV-Senders? Dieser Rechtsauffassung war das Medienunternehmen ProSiebenSat1 Media AG und strengte eine Unterlassungsklage gegen das Software Unternehmen Eyeo GmbH an.
Sind Autoreply-E-Mails Spam?
Die unverlangte Zusendung von E-Mail Werbung ist als Spam-Mail wettbewerbswidrig und damit von Werbetreibenden zu unterlassen. Darüber hinaus ist das Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig auch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Stuttgart hatte jüngst in zweiter Instanz zu entscheiden, ob eine Autoreply-E-Mail, welche am Ende der Nachricht Werbung enthält, ebenfalls als Spam mit […]
E-cigarette: A medicinal product or medical device?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.
Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?
Die Werbung mit einer „Flatrate“ ist regelmäßig Gegenstand von Beschwerden an die Wettbewerbszentrale. Vorliegend hatte sich das Landgericht Kiel mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einer “SMS-Flat” geworben werden darf, wenn die die Anzahl der kostenfreien SMS mengenmäßig begrenzt ist.
Chocolate cookie presentation at trade fair
The Federal Court of Justice had to decide whether the mere presentation of a cookie product at an international confectionery trade fair that was objected to as an imitation meant that the product was also offered to domestic consumers in the same presentation.
Werberat beschließt neue Verhaltensregeln
Der Werberat hat seine im Jahre 1980 aufgestellten Verhaltensregeln gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen aktualisiert. Dabei hat der Werberat auch die in seiner Entscheidungspraxis vorgelegten neuen Fallgruppen berücksichtigt.
Irreführende Werbung für Internet-Flatrate
Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass eine Werbung für eine Internet- Flatrate irreführend ist, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt und hierauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.
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