Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekundäre Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil “Tauschbörse III” fassen wir im Folgenden zusammen.
Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!
Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil “Tauschbörse II” fassen wir im Folgenden zusammen.
Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!
Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgründe zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen “Tauschbörse I, II und III” wurden diese Woche veröffentlicht. Das Wichtigste […]
Mutter haftet für Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung für das Anbieten eines Computerspiels im Internet verurteilt, da der Richter der Überzeugung war, die Anschlussinhaberin habe die Internetnutzung ihres Sohnes beaufsichtigen müssen.
Keine Haftung des Hotelbetreibers für WLAN
Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschbörsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen.
Waldorf Frommer filesharing lawsuit dismissed
The Munich District Court has dismissed a lawsuit for alleged illegal file-sharing and, in this context, has critically commented on the legal concept of "actual presumption."
No damages for file-sharing due to lack of proof of infringement
In June 2011, the Stuttgart Regional Court, in case 17 O 39/11, dealt with the question of whether claims for reimbursement of expenses or damages exist in cases of alleged copyright infringement due to the unauthorized use of file-sharing software. In the case at hand, the lawsuit was dismissed in its entirety by judgment of June 28, 2011. The appeal subsequently filed with the Stuttgart Higher Regional Court [...]
No legal costs for unreasonable file-sharing warning
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 hat ein Hörbuchverlag, der in einer Abmahnung gegenüber einer Privatperson zu weitgehende Forderungen stellt und gleichzeitig unzutreffend darauf hinweist, dass eine Einschränkung der geforderten Erklärung deren Unwirksamkeit zur Folge hat, keinen Kostenerstattungsanspruch.
Limited liability for WLAN misuse for file sharing
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) entschieden, dass die Haftung für einen Missbrauch des eigenen WLANs durch Dritte dahingehend beschränkt ist, dass zwar ein Unterlassungsanspruch, nicht aber ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Die zu erstattenden Abmahnkosten sind dabei regelmäßig gem. § 97a UrhG auf € 100,00 beschränkt.
Modified Cease and Desist Declaration for File-Sharing Warning
Einer der häufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist “modifizierte Unterlassungserklärung”. Damit korrespondiert eine kaum überschaubare Vielzahl von Internetseiten, die sich mit diesem Thema befassen und Vorschläge unterbreiten, wobei der Gehalt zuweilen fraglich ist. Keinesfalls sollten die zahlreichen Vorschläge und Vorlagen unbesehen übernommen werden.
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