Pressekodex auch für soziale Netzwerke?
Der Deutsche Presserat hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die ethischen Grundsätze des vom Deutschen Presserat geschaffenen Pressekodex auch für die Veröffentlichung und Verbreitung
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Jeder eBay-Nutzer freut sich über positive und ärgert sich über negative Bewertungen. Nun hat das Oberlandesgericht München einen eBay-Käufer dazu verurteilt, seine negative Bewertung eines
Das Amtsgericht München hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht über die im Rahmen einer Widerklage
Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aber zu welchem Zeitpunkt muss dieses konkrete Wettbewerbsverhältnis bestehen?
Das Landgericht Düsseldorf hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein im Einzelhandel tätiges Modeunternehmen im Rahmen ihrer Werbung mit bebilderten Prospekten im Printbereich die europäischen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt
Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, inwieweit die Gesellschafter einer GbR für Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz haften, wenn sie selbst nicht Täter
Im Rahmen des Verbandstages des Verbands Deutscher Sportjournalisten (VDS) am 20.10.2014 in Stuttgart waren einige fotorechtliche Fragen auszumachen, die immer wieder in ähnlicher Form gestellt wurden.
Die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik äußern und verbreiten zu können ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu
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