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Competition law also applies to Amazon

In the internet, clothing may not be offered without textile labeling and household products may not be offered without base price information – this also applies to the online retailer Amazon. Amazon was therefore

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FIFA schafft Lizenz für Spielerberater ab

Die Ausübung der Tätigkeit als Spielerberater/-vermittler eines Fußballspielers erfordert nach den bisher geltenden FIFA-Statuten den Abschluss einer theoretische Spielerberaterprüfung oder die Zulassung als Rechtsanwalt. Dies

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Kekse sind nicht zum Essen da

Für die Beurteilung der Eigenart eines Produkts ist alleine das äußere Erscheinungsbild maßgeblich. Aus diesem Grund kann das Innenleben eines Kekses nach Ansicht des EuG

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Pferdesalbe für Menschenkinder?

Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Eintragungsfähigkeit des Kennzeichens “Pferdesalbe” auseinanderzusetzen, welches der Anmelder in der Warenklasse 3 u.a. für  Mittel zur Körper und Schönheitspflege

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