Sondernutzung durch Free-Floating-Mietfahrräder nach Berliner Lesart
Straßenrechtlicher Ausgangspunkt bei Free-Floating-Mietfahrrädern: Gemeingebrauch, Sondernutzung und das „Überwiegen“
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Bonus-Werbung ohne gleichzeitige Preisangabe ist wettbewerbswidrig irreführend: Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonus- oder Rabattbeträgen ohne
Warum öffentliche Aufträge nicht grenzenlos ohne Wettbewerb vergeben werden dürfen, sondern die 80-%-Regel bei Inhouse-Vergaben zu beachten ist.
Stellplatzpflicht und Rücksichtnahme im öffentlichen Baurecht
Die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO hat mit Entscheidung vom 7. Januar 2026 die Anmeldung der Wortmarke „BIALVIZ“ für augenärztliche Arzneimittel zurückgewiesen. Trotz hoher Aufmerksamkeit der
Zum rechtlichen Rahmen: Wann erlaubt eine nachbarschützende Norm ein Vorgehen des Nachbarn gegen Bauvorhaben?
Tourismusabgabenbescheide können nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgreich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.
Instruktive gebührenrechtliche Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zur Kalkulation von Gebühren für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen
Mit Urteil vom 11. September 2025 (Az. 6 U 118/24) hat das Oberlandesgericht Köln die rechtlichen Anforderungen an Influencer-Marketing weiter präzisiert und die wettbewerbsrechtlichen Haftungsrisiken
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