Hygienemängel am Lebensmittelpranger: Hessischer VGH bestätigt Veröffentlichung trotz schneller Mängelbeseitigung
Lebensmittelpranger bei Hygienemängeln nach § 40 LFGB – ein weiterhin umstrittenes Instrument der Lebensmittelüberwachung
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Gefahrenabwehr im Bauordnungsrecht bei Erosion – Kommune zum Erlass einer Beseitigungsverfügung berechtigt und verpflichtet
Subventionsrecht im Massenverfahren bei der Neustarthilfe während der Corona-Pandemie: Mitwirkungspflicht, Verwaltungspraxis und Verjährungsbeginn
Erneut sehr praxisrelevantes Urteil des BGH zu grundsätzlichen Kriterien für Fernunterrichtsverträge
Mit Hinweis vom 4. Februar 2026 weist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf einen deutlichen Anstieg bösgläubiger Markenanmeldungen hin. Seit Mitte 2025 beobachtet die
Subventionsrecht zwischen Bindung und Flexibilität
Nicht nur für cannabinoidhaltige Produkte hält der VGH Baden-Württemberg an seiner Rechtsprechung zur Beweislast des Lebensmittelunternehmers bei der Einordnung von Lebensmitteln als Novel-Food fest.
Entscheidung des OVG Saarland gegen behördliche Anordnung thematisiert Mängel der gesetzlichen Kriterien im Auswahlverfahren für den Fall einer Abstandskollision bei Wettvermittlungsstellen
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 20. Januar 2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e entschieden, dass Social-Media-Plattformen nach einem Hinweis auf Fake-Profile nicht
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