Biozidprodukt: OVG Bremen klärt Klassifikation
Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen (Beschl. vom 15.04.2025 – 1 LA 273/23) grenzt ab zwischen Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel und Biozidprodukt.
Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen (Beschl. vom 15.04.2025 – 1 LA 273/23) grenzt ab zwischen Arzneimittel, Medizinprodukt, Nahrungsergänzungsmittel und Biozidprodukt.
Im Streit um vermeintliche Nachahmung von Designerschmuck hat das OLG Hamburg (Az. 15 U 43/24) die Klage einer Modeschmuckherstellerin auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen.
In einem aktuellen Beschluss vom 22. April 2025 (Az. 7 S 1/25) hat das OVG Berlin-Brandenburg über die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Änderungsgenehmigung
Ob und unter welchen Bedingungen dürfen Konzessionen, die ursprünglich ohne Ausschreibung an sog. In-House-Einrichtungen vergeben wurden (sogenannte In-House-Konzessionen), nachträglich geändert werden, wenn der Konzessionsnehmer die In-House-Eigenschaft später verliert?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) eine wegweisende Entscheidung zur Altersverifikation beim Online-Verkauf von Zubehörteilen für E-Zigaretten getroffen.
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist grundsätzlich verboten, sofern nicht ein zugelassener „Gesundheits-Claim“ für einen oder mehrere in dem Lebensmittel enthaltenen Stoffe existiert.
Ein Geschäftsmodell zur Vermittlung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis ist durch das OLG Frankfurt a.M. als wettbewerbswidrig angesehen worden.
Keine Zulassung trotz Besserung: Vertragserfüllung und Zuverlässigkeit zählen – auch rückblickend!
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
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