Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel über die Plattform „Amazon-Marketplace“ rechtswidrig ist, wenn Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs keine ausdrückliche Einwilligung
Mit dem Inkrafttreten der zentralen Bestimmung der EU-KI-Verordnung (auch „EU AI Act“) am 02.02.2025 begann für Unternehmen eine neue Ära der Regulierung im Umgang mit
Das Bundespatentgericht hat der Beschwerde gegen die Schutzverweigerung der internationalen Registrierung „OMNI POWER“ stattgegeben. Die Bezeichnung sei hinreichend unterscheidungskräftig für eine Eintragung in Deutschland.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG Osnabrück) hat mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.02.2025 – 7 A 162/23) eine wegweisende Klärung zur Systembeteiligungspflicht von Verpackungen vorgenommen.
Was als kreative Anspielung gedacht war, wurde zum Streitfall vor dem EUIPO: Der Schutzumfang bekannter Marken kann weit reichen – auch über Branchen- und Produktgrenzen
Ein Parallelimport von Arzneimitteln liegt vor, wenn ein in einem EU-Land zugelassenes Arzneimittel in ein anderes EU-Land eingeführt und dort verkauft wird, ohne dass der
Im Streit um zwei abstrakte Bildmarken mit V-förmig angeordneten Linien hat das EuG entschieden, dass bereits geringe optische Ähnlichkeiten bei einfach gestalteten Zeichen eine Verwechslungsgefahr
Was ist eine „pharmakologische Wirkung“ – zum Urteil des EuGH „Femannose N“ vom 13.3.2025, Rechtssache C‑589/23.
Ab Dezember 2025 profitieren Handwerks- und Industrieprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411 in vollem Umfang vom EU-weiten Schutz geografischer Angaben (g.A.).
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