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Erschließungsbeitrag in Baden-Württemberg: Auch geringe Abweichungen vom verbindlichen Bauprogramm können die Beitragserhebung verhindern

Erschließungsbeitrag in Baden-Württemberg: Auch geringe Abweichungen vom verbindlichen Bauprogramm können die Beitragserhebung verhindern
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2026, Az. 2 S 2070/26

Eine Straße kann dem Verkehr dienen und dennoch erschließungsbeitragsrechtlich unfertig sein. Im Fall der Stadt A. wich der tatsächliche Ausbau in mehreren Punkten von den verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ab. Die Fahrbahn war stellenweise schmaler als vorgesehen, vier Pflanzbuchten verengten sie zusätzlich und ein Stichweg war länger ausgeführt worden. Der VGH Baden-Württemberg bestätigte im Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheids. Legt eine Gemeinde das flächenmäßige Bauprogramm durch verbindliche Festsetzungen im Bebauungsplan fest, muss sie es durch Satzung ändern, wenn sie den abweichenden Ausbau der Abrechnung zugrunde legen will. Das gilt auch bei geringfügigen Abweichungen, welche die Funktionsfähigkeit der Straße unberührt lassen.

Es ging um einen Straßenausbau- und die Frage: Wer muss was bezahlen?

Die Stadt A. setzte mit Bescheid vom 21. Oktober 2025 gegen einen Grundstückseigentümer einen Erschließungsbeitrag von 23.622,08 Euro fest. Abgerechnet wurde ein Abschnitt der Erschließungsanlage „E./S.“. Der Bebauungsplan „E.“ vom 30. April 1998 sah für den betreffenden Teil der E. eine sechs Meter breite Fahrbahn und einen 1,50 Meter breiten Gehweg auf der Nordseite vor. Für einen zum Abrechnungsabschnitt gehörenden Stichweg setzte er eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern und eine Länge von rund 45 Metern fest. Hiergegen erhob der betroffene Grundstückseigentümer Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs anzuordnen.

Im westlichen Teil des Abschnitts war die Fahrbahn im Bereich einer Böschung an zwei Stellen nur 5,55 beziehungsweise 5,57 Meter breit. Vier zur Verkehrsberuhigung angelegte Pflanzbuchten verringerten die verfügbare Breite zusätzlich. Der Stichweg am östlichen Ende wurde rund elf Meter länger ausgebaut als vorgesehen. Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans das maßgebliche Bauprogramm bildeten und der tatsächliche Ausbau davon abwich.

Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Der VGH wies die Beschwerde der Stadt zurück. Nach seinem Maßstab bestehen ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 3 VwGO, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg. Der Senat sah diese Schwelle als erreicht an, weil die sachliche Beitragsschuld nach seiner Beurteilung im Eilverfahren noch nicht entstanden war. Gegenstand des Beschlusses war die Vollziehbarkeit des Bescheids. Die Entscheidung über den Widerspruch bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die Satzungsform bindet auch bei der Änderung des Bauprogramms

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 KAG Baden-Württemberg setzt das Entstehen der sachlichen Beitragsschuld unter anderem voraus, dass die Erschließungsanlage die für ihre erstmalige endgültige Herstellung vorgesehenen Teileinrichtungen im erforderlichen Umfang aufweist. Das flächenmäßige Bauprogramm bestimmt, welche Teileinrichtungen mit welchen Abmessungen herzustellen sind. Das satzungsmäßige technische Ausbauprogramm nach § 34 Nr. 3 KAG legt die technischen Herstellungsmerkmale fest. Sie gelten für die flächenmäßigen Teileinrichtungen ebenso wie für die Straßenentwässerung und die Straßenbeleuchtung.

Die Gemeinden können grundsätzlich selbst bestimmen, in welcher Form sie ihr flächenmäßiges Bauprogramm festlegen. Gliedern sie die Verkehrsfläche durch verbindliche Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich davon auszugehen, dass sie damit zugleich das erschließungsbeitragsrechtliche Bauprogramm festlegen. Für dessen Änderung ist dann eine erschließungsbeitragsrechtliche Änderungssatzung oder ein geänderter Bebauungsplan erforderlich. Die Stadt A. berief sich darauf, ihr Gemeinderat habe sich in öffentlicher Sitzung ausdrücklich für die Fahrbahnverengung entschieden. Nach Auffassung des VGH genügte die Befassung des Gemeinderats ebenso wenig wie die Erarbeitung konkreter Ausbaupläne für den abweichenden Ausbau. Bei fortbestehender Abweichung kann die sachliche Beitragsschuld frühestens mit Inkrafttreten der erforderlichen Satzung entstehen, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Der Senat begründet die Formbindung mit der Rechtssicherheit beim Entstehen der Beitragsschuld. Ob das Bauprogramm vollständig verwirklicht ist, soll sich durch den Vergleich seiner Vorgaben mit dem tatsächlichen Ausbauzustand bestimmen lassen. Eine wertende Prüfung, welche Abweichung noch geringfügig oder für die Funktion der Straße unerheblich ist, würde diese Bestimmbarkeit beeinträchtigen. Das Entstehungsjahr der sachlichen Beitragsschuld ist für die Berechnung der vierjährigen Festsetzungsfrist nach §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 1 AO maßgeblich. Der Senat verweist außerdem auf mögliche Streitigkeiten über den Beginn der zwanzigjährigen Ausschlussfrist nach § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG.

Bebauungsplan mit eingezeichneter Straße, Lineal und Bleistift
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Schreibtisch im Rathausbüro mit Aktenordnern und Taschenrechner
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§ 125 Abs. 3 BauGB betrifft die Rechtmäßigkeit des Ausbaus

Die Stadt stützte ihre Beschwerde ferner auf § 125 Abs. 3 BauGB. Die Vorschrift lässt die Rechtmäßigkeit der Herstellung trotz einer Abweichung vom Bebauungsplan unberührt, wenn die Abweichung mit den Grundzügen der Planung vereinbar ist und eine von zwei weiteren Voraussetzungen erfüllt ist. Entweder bleibt die Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen zurück, oder die Beitragspflichtigen werden gegenüber einer plangemäßen Herstellung finanziell nicht stärker belastet und die Nutzung der betroffenen Grundstücke wird nicht wesentlich beeinträchtigt.

Für die Beitragsentstehung prüft der VGH zunächst, ob die Anlage nach den gemeindlichen Herstellungsvorgaben endgültig hergestellt ist. Erst auf der nächsten Stufe prüft er, ob dieser Ausbauzustand den Anforderungen des § 125 BauGB genügt. Der Senat hielt die Fahrbahnverschmälerung für eine wohl zulässige Planabweichung nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB. Zur Verlängerung des Stichwegs führte er aus, sie sei mit den Grundzügen der Planung vereinbar und die Stadt habe die Mehrkosten übernommen. Beide Erwägungen betreffen die Rechtmäßigkeit des Ausbaus. Für die endgültige Herstellung nach dem weiterhin maßgeblichen Bauprogramm waren sie ohne Einfluss.

Einordnung und Folgen für die Beitragspraxis

Der Beschluss führt das Senatsurteil vom 29. Juli 2026, Az. 2 S 748/26, fort und wendet dessen Grundsätze auf geringfügige Abweichungen an. Dogmatisch beruht die Entscheidung auf der doppelten Funktion der Festsetzung. Sie bindet die Herstellung der Erschließungsanlage bauplanungsrechtlich und bestimmt in dieser Fallgestaltung zugleich den für das Entstehen der sachlichen Beitragsschuld maßgeblichen Ausbauumfang. § 125 Abs. 3 BauGB lockert die bauplanungsrechtliche Bindung. Der beitragsrechtlich maßgebliche Ausbauumfang richtet sich weiterhin nach dem von der Gemeinde festgelegten Bauprogramm.

Für Gemeinden in Baden-Württemberg kommt es vor der Abrechnung darauf an, ob die Verkehrsflächenaufteilung im Bebauungsplan verbindlich festgesetzt oder lediglich nachrichtlich dargestellt ist. Planzeichnung, Legende und textliche Festsetzungen geben darüber Aufschluss. Beruht das Bauprogramm auf einer nachrichtlichen Darstellung, kann die Gemeinde es nach der Rechtsprechung des Senats ohne Satzung ändern und etwa den dem tatsächlichen Ausbau zugrunde liegenden Plan zum maßgeblichen Bauprogramm erklären. Beruht es auf verbindlichen Festsetzungen und soll der abweichende Ausbau der Abrechnung zugrunde gelegt werden, ist das Inkrafttreten der erforderlichen Satzung maßgeblich.

Für Grundstückseigentümer ist bei einer Abweichung zwischen Bauprogramm und tatsächlichem Ausbau zu prüfen, ob bei der Beitragsfestsetzung bereits eine wirksame Änderung des Bauprogramms vorlag. Ein Widerspruch gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid hat als Rechtsbehelf gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung ist daher gesondert zu prüfen.

AVANTCORE Rechtsanwälte in Stuttgart berät Gemeinden und Grundstückseigentümer zur Entstehung von Erschließungsbeiträgen und zur Prüfung von Erschließungsbeitragsbescheiden.

Stand
20. November 2026
Autor
Dr. Matthias Heßhaus
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VGH BW: Erschließungsbeitrag trotz Planabweichung?