Corona-Werbung mit Schutz durch “Vitalpilze” irreführend!
Sind “Vitalpilze” ein Arzneimittel und helfen sie bei einer Corona-Erkrankung? Das Landgericht Gießen hat sich zu einer irreführenden Corona-Werbung eines Online-Händlers positioniert.
Arztbewertung: Fehlender Patientenkontakt von Arzt zu beweisen!
Eine negative Arztbewertung von Personen, die in Wirklichkeit nie Kontakt mit dem bewerteten Arzt hatten, kann sich geschäftsschädigend auswirken. Die pauschale Verneinung eines Behandlungskontakts durch den Arzt reicht für einen Unterlassunganspruch jedoch nicht immer aus, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht feststellte.
Unzulässige Alleinstellungsbehauptung “nur Produkt X ist hygienisch…”
Ein beliebtes Marketing-Tool ist die Werbung mit einer Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung. Doch wo liegen hier die rechtlichen Grenzen des Möglichen? Das Landgericht Köln hatte zu beurteilen, ob die Aussage “nur Produkt X ist hygienisch…” eine zulässige Alleinstellungsbehauptung darstellt.
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtend?
Müssen Online-Händler, wenn sie die Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser auch eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme durch Verbraucher auflisten? Ob die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verpflichtend ist, kommt nach Ansicht des EuGH auf die Umstände an.
Grundpreis in “unmittelbarer Nähe” nicht erforderlich?
Eine derzeit umstrittene Frage ist, ob der Grundpreis stets in “unmittelbarer Nähe” zum Gesamtpreis angegeben werden muss. Dies fordert die Preisangabenverordnung (PAngV). Einige Gerichte, zuletzt das OLG Hamburg, haben dieses “Näheerfordernis” jedoch verneint.
Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Muss der Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln, die in Kapselform vertrieben werden, angegeben werden? Diese für viele Händler wichtige Frage ist aktuell in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Düsseldorf hat sich nun dieser Frage angenommen.
Wettbewerbswidrige Werbung mit perfekten Zähnen
Nehmen Verbraucher die Werbung mit “perfekten Zähnen” für bare Münze oder erkennen sie darin eine reklamehafte Übertreibung? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a. Main werden Verbraucher von der Strahlkraft der Werbung mit perfekten Zähnen etwas zu sehr geblendet und damit irregeführt.
Moses Pelham vs. Kraftwerk – Update
Der Streit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um die Zulässigkeit des Tonträgersamplings geht in die nächste Runde. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch das Sampling verletzt werden.
Informationspflicht über nicht beworbene Herstellergarantie
Wer mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch umfassend über diese informieren. Eine solche Informationsplicht soll nun auch Online-Händler treffen, die nicht mit einer Herstellergarantie in ihren Angeboten werben.
Haftung für Änderungen bei Amazon Angeboten
Haften Händler für Änderungen bei Amazon Angeboten auf Amazon-Marketplace wenn durch nachträglichen Änderungen Dritter Markenrechte verletzt werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main meint ja, jedenfalls wenn sie das Angebot nicht regelmäßig auf solche Änderungen überprüfen.
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